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Parlamentarische Anfrage geplant: Ausländische Kommunikationsdienstleister der Landesregierung

Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:

Vor dem Hintergrund der Praktiken ausländischer Geheimdienste frage ich die Landesregierung:

1. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im Ausland haben Behörden des Landes seit dem Jahr 2010 zur Abwicklung ihrer elektronischen Kommunikation (E-Mail, VoIP, Video- und Audiokonferenz etc.) genutzt? (Bitte nach Anbieter, Sitzland, Behörde, in Anspruch genommener Dienstleistung und Zeitraum der Inanspruchnahme aufschlüsseln.)

2. Was unternimmt die Landesregierung, um eine Kooperation dieser Dienstleister mit ausländischen Geheimdiensten auszuschließen?

Die Antwort wird in einigen Wochen im Informationssystem abrufbar sein.

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