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Bayern: 1,6 Mio. gültige Stimmen bleiben unberücksichtigt

Bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern sorgte die 5%-Sperrklausel dafür, dass über 1,6 Mio. gültige Stimmen nicht zum Zuge kamen. Damit bleiben über 14% der Wählerstimmen unberücksichtigt – ein demokratisch katastrophales Ergebnis. Es belegt, dass die Sperrklausel falsch ist und den Wählerwillen verfälscht (siehe auch Warum wir PIRATEN gegen die 5%-Sperrklausel kämpfen).

Übrigens hat der Bundespräsident das verfassungswidrige Gesetz von Union, SPD, FDP und Grünen zur Einführung einer 3%-Sperrklausel zur Europawahl bis heute nicht unterschrieben. Vielleicht wird er seine Unterschrift ganz verweigern. Wenn nicht, haben wir eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht schon in der Schublade liegen.

Sehr erfreulich an der Bayernwahl ist, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Landtagswahl um 6% gestiegen ist.

1 Kommentar zu “Bayern: 1,6 Mio. gültige Stimmen bleiben unberücksichtigt

  1. Die Fünfprozenthürde sorgt auch dafür, daß sich der politische Willensbildungsprozeß vom Parlament zu den größeren Parteien verlagert. Das kann der Verfassungsgeber nicht gewollt haben, denn die Parteien wirken bei der Willensbildung lediglich mit.

    Und was passiert eigentlich, wenn keine Partei die Hürde nimmt? Oder nur eine, die dann alles tun kann. Ist zwar unwahrscheinlich, aber mit Unwahrscheinlichkeit wird eben auch für die Hürde argumentiert, Stichwort “Weimarer Verhältnisse”.

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