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Warnung vor drohender Überwachungskoalition aus CDU/CSU und SPD

Die ideologisch motivierte Ausschließeritis der etablierten Parteien lässt als Alternative zu zwei überholten Wunschblöcken nur noch eine ‘große Koalition’ aus Union und SPD zu. Mit einer solchen Koalition droht Stillstand für Deutschland und eine Lawine neuer Überwachungsgesetze wie eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen unmittelbar nach der Bundestagswahl – ein Alptraum für eine freie und aktive Gesellschaft. Grundlegende Strukturreformen, etwa um die Renten- und Krankenversicherungen zukunftsfähig zu machen, drohen einer gegenseitigen Blockade zum Opfer zu fallen. Eine große Überwachungskoalition des Stillstands wäre der Super-GAU für alle Themen, die uns Piraten wichtig sind.

Wir Piraten wollen das Blockdenken und den Fraktionszwang im Bundestag überwinden. In einer Demokratie erwarten die Wählerinnen und Wähler von allen Parteien, zur Erreichung ihrer Ziele zusammenzuarbeiten. Idealerweise wünsche ich mir eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten nach skandinavischem Vorbild, in der das Parlament wieder etwas zu sagen hat und Regierung nicht im Hinterzimmer stattfindet.

Alle demokratischen Parteien sollten nach der Bundestagswahl zu offenen Gesprächen miteinander über die Umsetzung ihrer Ziele und auch die Ermöglichung der Bildung einer Bundesregierung bereit sein, anstatt sich von vornherein einer Zusammenarbeit zu verweigern. Für uns Piraten ist die Transparenz solcher Gespräche von zentraler Bedeutung, weil die geheimen Koalitionsverhandlungen der Vergangenheit immer wieder zu bösen Überraschungen, unsinnigen Ergebnissen und gebrochenen Wahlversprechen geführt haben.

Wir Piraten setzen uns seit unserer Gründung für Transparenz, Schutz der Freiheitsrechte und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ein. Grundlage einer jeden demokratischen Gesellschaft ist der informierte und in seiner Entscheidung freie Bürger. Intransparente Vorgänge in der Politik bei gleichzeitig immer stärkerer Ausweitung staatlicher Überwachung behindern nicht nur den einzelnen Bürger, sondern die gesamte Gesellschaft in ihrer Entwicklung.

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