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Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern: Parlamentarische Anfrage geplant

Nach Medienberichten soll eine Untersuchung des Brandenburgischen Finanzministeriums ergeben haben, dass je nach Finanzbehörde zwischen 20 und 50 Prozent der Bediensteten unbefugt auf Kontodaten zugriffen.

Vor diesem Hintergrund will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:

Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern

Vorbemerkung: Nach Medienberichten soll eine Untersuchung des Brandenburgischen Finanzministeriums ergeben haben, dass je nach Finanzbehörde zwischen 20 und 50 Prozent der Bediensteten unbefugt auf Kontodaten zugriffen.

1.  Wie viele schleswig-holsteinische Finanzbeamte hatten seit 2007 Zugriff  auf  das Kontenabrufverfahren nach § 93b Abgabenordnung (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?

2. In wie vielen Fällen haben schleswig-holsteinische Finanzbeamte seit 2007 von dem Kontenabrufverfahren nach § 93b Abgabenordnung Gebrauch gemacht (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?

3. In wie vielen Fällen haben schleswig-holsteinische Finanzbeamte seit 2007 ohne dienstlichen Anlass von dem Kontenabrufverfahren nach § 93b Abgabenordnung Gebrauch gemacht (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln, bitte Zugriffe auf die eigenen Kontodaten des Abrufenden gesondert ausweisen)?

4. Wie viele schleswig-holsteinische Finanzbeamte haben seit 2007 ohne dienstlichen Anlass von dem Kontenabrufverfahren nach § 93b Abgabenordnung Gebrauch gemacht (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln, bitte Zugriffe auf die eigenen Kontodaten des Abrufenden gesondert ausweisen)?

5. Wie viele Personen waren seit 2007 von Abrufen ihrer Kontodaten im Verfahren nach § 93b Abgabenordnung ohne dienstlichen Anlass betroffen (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?

6. Welche Personengruppen waren betroffen (z.B. Prominente, Geschäftspartner, privat Bekannte, Nachbarn)?

7. Wie viele Personen sind seit 2007 darüber informiert worden, dass ihre Kontodaten rechtswidrig abgerufen worden sind (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? Wenn keine Information erfolgt ist, warum nicht?

8. Gegen wie viele Finanzbeamte sind seit 2007 wegen des rechtswidrigen Abrufs von Kontodaten Disziplinarverfahren eingeleitet worden und mit welchem Ergebnis (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? Wenn kein Verfahren eingeleitet wurde, warum nicht?

9. Wird die Rechtsmäßigkeit von Kontenabrufen nach § 93b Abgabenordnung wie in anderen Bundesländern regelmäßig stichprobenartig geprüft?

10. Was unternimmt die Landesregierung, um einer rechtswidrigen Nutzung der Zugriffsmöglichkeit vorzubeugen? Sind weitere Maßnahmen geplant?

Der Entwurf der Anfrage kann hier verändert, ergänzt oder kommentiert werden. Die Antwort wird in einigen Wochen im Informationssystem abrufbar sein.

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