Sonstiges

Praxis der EU-Subsidiaritätsbeschwerden

Bundestag und Bundesrat können im Wege einer “Subsidiaritätsrüge” bzw. “Subsidiaritätsklage” einschreiten, wenn EU-Vorhaben die Kompetenzen der EU überschreiten. Hier eine Übersicht darüber, in welchem Umfang die Bundesländer davon Gebrauch machen. Außerdem ist ein Leitfaden für die Anwendung des Subsidiaritätsfrühwarnmechanismus und ein Berichtsentwurf zur Evaluierung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems veröffentlicht.

Überblick über die Anzahl

  1. der Vorhaben, in denen Landtage die Regierung aufgefordert haben, im Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge bzw. Subsidiaritätsbedenken geltend zu machen

 

  1. politischen Dialoge, die in den Landtagen seit Einführung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems initiiert wurden

 

 

 

Landtag

 

 

Subsidiaritätsrügen/ -bedenken

 

Politischer

Dialog

Baden-Württemberg  

8

 

ja

 

Bayern

 

19

 

ja

 

Berlin

 

3

 

 

Brandenburg

 

 

 

Bremen

 

 

 
 

Hamburg

 

1

 

 

Hessen

 

15

 

ja

 

Mecklenburg-Vorpommern

 

 

ja

 

Niedersachsen

 

 

 

Nordrhein-Westfalen

 

 

ja

 

Rheinland-Pfaz

   
 

Saarland

 

 

 

Sachsen

 

1

 

 

Sachsen-Anhalt

   
 

Schleswig-Holstein

 

4

 

 

Thüringen

 

Ja

 

ja

 

 

 

Baden-Württemberg (ab 15 WP/ 1. Mai 2011):

Subsidiaritätsrügen:

Subsidiaritätsbedenken:

 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates
    COM(2013) 173 final / BR-Drs. 346/13
    abschließende Stellungnahme des Innenausschusses
  • Aktionsplan Online-Glücksspiel (kein Legislativvorschlag, sondern Mitteilung)
    Plenarbeschluss
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
    COM(2012) 628 final / BR-Drs. 655/12
    Plenarbeschluss
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika
    COM(2012) 541 final / BR-Drs. 574/12
    und
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
    Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
    COM(2012) 542 final / BR-Drs. 575/12
    Plenarbeschluss
  • Europäische Bankenaufsicht
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
    COM(2012) 512 final / BR-Drs. 547/12
    abschließende Stellungnahme des Ausschusses für Europa und Internationales
  • TÜV-Verordnung
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zu Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
    COM(2012) 380 final / BR-Drs. 398/12
    abschließende Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur
  • Reform des europäischen Vergaberechts
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
    COM(2012) 895 final / BR-Drs. 16/12
    abschließende Stellungnahme des Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
  • Katastrophenschutzverfahren
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Katastrophenschutzverfahren der Union
    COM(2011) 934 final / BR-Drs. 24/12
    abschließende Stellungnahme des Innenausschusses

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission:

hat bislang zu 12 Vorhaben stattgefunden: zu den Vorhaben, bei denen Subsidiaritätsbedenken geltend gemacht wurden und zu Vorhaben mit Relevanz für die Interessen des Landes.

 

Bayern

Zu den folgend aufgeführten Dokumenten hat die Staatsregierung „Subsidiaritätswarnungen“ dem Landtag übermittelt, die dieser auch aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

 

Darüber gab es Dokumente, bei denen sich aus den Ausschussberatungen heraus Subsidiaritätsbedenken ergaben, die aber nicht in einen Antrag oder Landtagsbeschluss mündeten. In diesen Fällen wurden der Europaministerin die Bedenken durch ein Schreiben des Ausschussvorsitzenden übermittelt.

Subsidiaritätsrügen / -bedenken:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates
    COM(2013) 173 final / BR-Drs. 346/13
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement
    COM(2013)133 final / BR-Drs. 193/13
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union
    COM(2013)28 final / BR-Drs. 92/13
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
    COM(2013) 18 final / BR-Drs. 48/13
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren / Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen
    COM(2012) 614 final / BR-Drs. 722/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen
    COM(2012) 617 final / BR-Drs. 624/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
    COM (2012)167 final / BR-Drs. 219/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen
    Stiftung
    (FE)
    COM(2012)35 final / BR-Drs. 74/12
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
    COM(2012)10 final / BR-Drs. 51/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
    COM(2012) 11 final/BR-Drs. 52/12
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
    COM(2011) 897 final / BR-Drs. 874/11
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)

COM(2011) 793 final / BR-Drs. 772/11

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
    COM(2011) 654 final / BR-Drs. 646/11
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 – 2020)
    COM(2011) 608 final / BR-Drs. 599/11

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
    COM(2011) 635 final / BR-Drs. 617/11
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
    COM(2011) 370 final / BR-Drs. 379/11

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung)
    COM(2010) 368 final / BR-Drs. 437/10
  • Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung
    PE-CONS 2/10 / BR-Drs. 43/10

 


Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission:


Der Landtag betreibt den politischen Dialog seit Frühjahr 2012:
Konkret wurden und werden alle Subsidiaritätsrügen (Landtagsbeschlüsse) mit Schreiben der Landtagspräsidentin an die Kommission übermittelt.

In einigen Fällen sind auch inhaltliche Beschlüsse zu EU-Vorhaben der Kommission zugeleitet worden.

Berlin

Subsidiaritätsrügen / -bedenken des Abgeordnetenhauses:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
    COM(2012) 11 final / BR-Drs. 52/12
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
    COM(2011) 897 / BR-Drs. 874/11
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (Prüfauftrag an den Senat)
    COM(2012) 369 final / BR-Drs. 413/12

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission:

hat bislang nicht stattgefunden

 

Brandenburg

bislang keine Subsidiaritätsrügen /-bedenken und
keine Direktzuleitungen an die Europäische Kommission

 

 

Bremen

– keine Angaben –


Hamburg

Subsidiaritätsrüge / -bedenken:

 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2012) 167 / BR-Drs. 219/12
    Beschluss des Europaausschusses

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission:

hat bislang nicht stattgefunden

Hessen

Subsidiaritätsrügen/ -bedenken des Landtags:


insgesamt 15, u.a:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates
    COM(2013) 173 final / BR-Drs. 346/13
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zu Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
    COM(2012) 380 final / BR-Drs. 398/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
    COM(2012)35 final / BR-Drs. 74/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentsund des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
    COM(2012) 10 final / BR-Drs. 51/12

    sowie
    Vorschlag für eine
    Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
    COM(2012) 11 final
    /BR-Drs. 52/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentsund des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2011) 828 final/ BR-Drs. 799/11
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)
    COM(2011) 793 final / BR-Drs. 772/11
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen
    COM(2011) 778 final / BR-Drs. 800/11

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission:


fand bislang zweimal statt.

 

 

Mecklenburg/ Vorpommern

Subsidiaritätsrügen/ -bedenken:

bislang keine; allerdings diverse Landtagsbeschlüsse im Zusammenhang mit Themen aus Frühwarndokumenten

 

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission

findet statt, u.a. zur Konzessionsvergaberichtlinie

Niedersachsen

bislang keine Subsidiaritätsrügen/ -bedenken und
keine Direktzuleitungen an die Europäische Kommission

Nordrhein-Westfalen

Subsidiaritätsrügen/ -bedenken:

 

bislang keine

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission

Politischer Dialog findet statt, u.a. zur Einführung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus

 

 

Rheinland-Pfalz

– keine Angaben –


Saarland

bislang keine Subsidiaritätsrügen/ -bedenken und
keine Direktzuleitungen an die Europäische Kommission

Sachsen

Subsidiaritätsrüge/ -bedenken:

 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentsund des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
    COM(2012) 11 / BR-Drs. 52/12


Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission

hat bislang nicht stattgefunden. Allerdings hat der Verfassung-, Rechts- und Europaausschuss im Rahmen der Evaluierung der Subsidiaritätsvereinbarung beschlossen, zukünftige Subsidiaritätsrügen unmittelbar an die Kommission zu übersenden.


Schleswig-Holstein:

Subsidiaritätsrügen/ -bedenken:

 

  • Verordnungs- und Richtlinienvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates für mehr “Straßenverkehrssicherheit
    COM (2012) 380 final / BR-Drs. 398/12, COM (2012) 381 final / BR-Drs. 399/12 und COM (2012) 382 final BR-Drs. / 406/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
    COM(2012)35 final / BR-Drs. 74/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentsund des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
    COM(2012) 10 final / BR-Drs. 51/12

    sowie
    Vorschlag für eine
    Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
    COM(2012) 11 final
    /BR-Drs. 52/12
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
    COM(2011) 370 final / BR-Drs. 379/11

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission

hat bislang nicht stattgefunden.


Thüringen

Subsidiaritätsrügen / -bedenken :

keine Rückmeldung auf konkrete Anfrage; folgende sind bekannt:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [ ]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)
    COM(2013) 265 final / BR-Drs. 412/13
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial)
    COM(2013) 262 final / BR-Drs. 410/13
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne
    COM(2013) 207 final / BR-Drs. 289/13
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates
    COM(2013) 173 final / BR-Drs. 346/13
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement
    COM(2013)133 final / BR-Drs. 193/13
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
    COM(2012) 512 final / BR-Drs. 547/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
    COM(2012) 511 final / BR-Drs. 546/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
    COM(2012) 399 final / BR-Drs. 544/12
  • TÜV-Verordnung
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zu Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
    COM(2012) 380 final / BR-Drs. 398/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
    COM(2012)35 final / BR-Drs. 74/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2012) 167 / BR-Drs. 219/12
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentsund des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
    COM(2012) 10 final / BR-Drs. 51/12

    sowie
    Vorschlag für eine
    Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
    COM(2012) 11 final
    /BR-Drs. 52/12
  • Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Katastrophenschutzverfahren der Union
    COM(2011) 934 final / BR-Drs. 24/12
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
    COM(2011) 897 / BR-Drs. 874/11
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe
    COM(2011) 896 final / BR-Drs. 15/12
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
    COM(2011) 895 final / BR-Drs. 16/12
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
    COM(2011) 877 final / BR-Drs. 820/11

 

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. … über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
    COM(2011) 883 final / BR-Drs. 834/11
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
    COM(2011) 821 final / BR-Drs. 781/11

 

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)
    COM(2011) 793 final / BR-Drs. 772/11
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen
    COM(2011) 778 final / BR-Drs. 800/11

 

Politischer Dialog / Direktzuleitung an die Europäische Kommission

findet statt.

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