Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Landesregierung will Beteiligungsmöglichkeiten an Großvorhaben einschränken

Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. Fristen für Stellungnahmen sollen verkürzt – teilweise halbiert – und die Folgen einer Fristversäumnis verschärft werden, Antwortschreiben sollen in vielen Fällen nicht mehr versandt werden, für Naturschutzverbände werden Ausschlussfristen eingeführt. Die von Herrn Breitner herausgestellte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht verbindlich, sondern nur als Empfehlung eingeführt (“soll”). Damit sind die Pläne weit entfernt von unseren Forderungen und Vorschlägen für mehr Transparenz und Beteiligung an Planungsverfahren. Die Landesregierung will Planungen noch schneller und von den betroffenen Bürgern ungestört durchziehen und hat aus dem A20-Desaster offensichtlich nichts gelernt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes

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