Piratenpartei Wirtschaft und Verkehr

A20 jetzt – aber bitte seriös geplant und durchgerechnet!

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert den zügigen Weiterbau der A20 einschließlich westlicher Elbquerung. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung lehnen wir aber ab, weil sie erfahrungsgemäß teuerer kommt. Der Bau muss stattdessen staatlich aus dem Bundesverkehrswegeetat finanziert werden. Eine Pkw-Maut, wie von Ramsauer für den Elbtunnel geplant, lehnen wir ab. Eine Finanzierung aus Steuermitteln ist gerechter, weil wirtschaftlich Schwache steuerbefreit sind.

Das Vorhaben muss seriös geplant und durchgerechnet werden. Alle Unterlagen müssen veröffentlicht und vom Bundesrechnungshof geprüft werden. Bisher hält das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeitsberechnungen geheim; es gibt zwei sich widersprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die beide nicht vom Bundesrechnungshof geprüft sind. Gefordert wird ein ÖPP-Modell. Meist wird ÖPP aber durch pauschale Abschläge u.ä. “schöngerechnet”.

Wenn die Planung mit Lärm- oder Umweltschutz kollidiert, müssen die Einwendungen abgearbeitet und berücksichtigt werden, notfalls vor den Gerichten geklärt werden. Es dürfen keine Rechte verletzt werden.

Mittelfristig müssen wir dahin kommen, dass Infrastrukturprojekte noch vor der Entscheidung transparent und ergebnisoffen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden, siehe unseren Antrag für eine Charta für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben.

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