Landtag

Landtags-Neubau ist Mahnmal politischer Steuergeldverschwendung

Am 26. November feiert der Landtag “125 Jahre Landeshaus – 10 Jahre neuer Plenarsaal”. Aber ist die Neugestaltung des Landtagsgebäudes vor 10 Jahren wert, gefeiert zu werden?

Der Architektenwettbewerb für den Entwurf des Plenarsaals des Schleswig-Holsteinischen Landtages stand unter der Vorgabe, einen transparenten Neubau für einen „Landtag zum Anfassen“ zu errichten. Noch heute verweisen die etablierten Fraktionen auf das gläserne Gebäude, wenn wir Piraten eine transparentere Politik einfordern. Tatsächlich war der Neubau teilweise mangelhaft vorbereitet und es kamen ständig neue Wünsche von Seiten der Politik hinzu. Die Folge laut Landesrechnungshof:

Infolgedessen wurde bei Vergaben oftmals der Vorrang des Offenen Verfahrens/der Öffentlichen Ausschreibung aus selbst erzeugter Zeitnot missachtet. Mit den Leistungen für den Umbau der Eingangshalle wurden „zeitsparend“ bereits für andere Leistungen engagierte Firmen freihändig beauftragt. Damit wurde das Vergaberecht bewusst umgangen.

Nachträge in großer Zahl überstiegen den Wert des Hauptauftrags nicht selten deutlich. Sie dienten auch dazu, schlicht vergessene Leistungen von teilweise erheblichem Umfang außerhalb des Wettbewerbs zu vergeben.

Die Energiebilanz des neuen Plenarsaals ist ernüchternd. Beim Architektenwettbewerb spielten energetische Gesichtspunkte keine Rolle. Die Genehmigung des Finanzministeriums erfolgte ohne vorherige Abschätzung der Baunutzungskosten. Mangels Messgeräten ist eine Verbrauchserfassung derzeit nicht möglich. Die Energieerträge der installierten geothermischen Kälteanlage und der photovoltaischen Solaranlage fallen bislang gerade halb so hoch aus wie bei der Entscheidung der Baukommission zugrunde gelegt.

Elementare Grundsätze eines kostenverantwortlichen Bauens sind verletzt worden: Die Planung war lückenhaft und wurde nach Baubeginn noch massiv verändert – die Folge waren teure Nachträge. Zudem wurden Leistungen nicht ausgeschrieben. Eine Solaranlage sollte sich nach 236 Jahren amortisieren! Der Neubau ist damit ein Mahnmal politischer Steuergeldverschwendung.

Wir Piraten setzen uns für transparentes und kostenstabiles Bauen ein (siehe etwa meine Anfrage “Kostenstabiles und transparentes Bauen”).

Der vollständige Bericht des Landesrechnungshofs

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