Landtag Wirtschaft und Verkehr

Audio: Gespräch über die schleichende Privatisierung von Häfen, Ufern und Stränden

Heute habe ich ein Gespräch mit Mitgliedern der “Interessengemeinschaft Marina Wendtorf” über das Problem der schleichenden Privatisierung von Häfen, Ufern und Stränden geführt.

Eine parlamentarische Anfrage von mir hat ergeben, dass die Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder öffentliche Ufer- und Hafenflächen veräußert hat, die nicht selten dann an Privatinvestoren weiter verkauft worden sind (z.B. in Borgwedel, Fahrensodde, Laboe, Wendtorf, Gelting, Damp und Büsum). Die Bundesregierung hält dies für unbedenklich. Tatsächlich erlaubt das Gesetz dem Land aber nur, “Nutzungsbefugnisse” zu übertragen (§ 1 WaStrG). Die Gerichte streiten darüber, ob dies einen Verkauf abdeckt (so OLG Celle, 4 U 146/10 vom 16.03.2011) oder nicht (so OVG Lüneburg, 7 KS 73/01 vom 15.01.2003). Die Position der Interessengemeinschaft findet sich in diesem ausführlichen Papier.

Jedenfalls politisch ist für mich klar, dass öffentliche Ufer/Häfen in öffentlicher Hand bleiben müssen. Ein privater Betrieb ist in Ordnung, aber die Privatisierung des Eigentums an Häfen, Ufern und Stränden muss gestoppt werden.

Nachtrag vom 15.02.2014: Der CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium meint, selbst wenn die Nutzung übertragener Flächen nicht mehr – wie durch Auflage gefordert – öffentlichen Zwecken dient (sondern privaten Interessen), sei keine Rückübertragung erforderlich.

Hier unser Gespräch zum Nachhören (leider nur die ersten 30 Min.):

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