Landtag Wirtschaft und Verkehr

A20: CSU-Ramsauer lässt Pkw-Maut-pflichtigen westlichen Elbtunnel schönrechnen

Im Zuge des Weiterbaus der A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen soll ein westlicher Elbtunnel neu gebaut werden, Baukosten: zwischen 1,1 und 1,3 Mrd. Euro. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will die Hälfte dieser Kosten von einem privaten Investoren finanzieren lassen, der den Tunnel 30 Jahre lang mautpflichtig betreiben soll. Pkw-Fahrer sollen anfänglich 4,75 Euro für die Passage zahlen, wobei von Jahr zu Jahr Steigerungen geplant sind.

Eine private Finanzierung und ein privater Betrieb des Tunnels würden uns teuer zu stehen kommen, weil der Investor auf sein eingesetztes Kapital mindestens 10% Rendite pro Jahr sehen will (das wären wohl 55 Mio. Euro pro Jahr). Würde der Staat Bau und Betrieb übernehmen, könnten wir nicht nur Millionen von Euro pro Jahr sparen. Auch die Finanzierungskosten wären geringer, weil der Staat Kredite günstiger aufnehmen kann als private Investoren.

Aus zwei Gründen hält Ramsauer dennoch am unwirtschaftlichen Privatmodell fest: Erstens muss er so nur die halben Baukosten aus dem Staatshaushalt aufbringen und kann so doppelt so viele Straßen neu bauen wie sonst finanzierbar wären. Zweitens ist eine Pkw-Maut nur bei einem privaten Tunnel politisch durchsetzbar; bei einem öffentlichen Tunnel würde sich dagegen Protest erheben (Ramsauer will das künftig allerdings mit einer allgemeinen Pkw-Maut ändern).

Das Problem am Mautfinanzierungsmodell des Bundesverkehrsministers (sog. F-Modell) ist, dass seine Realisierbarkeit äußerst zweifelhaft ist. Aus der hier erstmals veröffentlichten ungekürzten “Eignungsabschätzung” ergibt sich eine Vielzahl von Risiken:

  • Nach den Grundannahmen der Gutachter ist das Modell für private Investoren nicht profitabel.
  • Um das zu ändern, hat Ramsauer verschiedene Annahmen nachbessern lassen (“Basisfall II”): Es soll eine höhere Maut verlangt werden, sie soll 10 Jahre länger gezahlt werden (40 Jahre) und es wird mit mehr Tunnelnutzern gerechnet “angesichts einer nicht weiter untermauerten Erwartung, dass der Elbtunnel stark vom Urlaubs- und Feiertagsverkehr genutzt werden wird” (sic!). Dass sich trotz höherer Maut mehr Verkehr einstellen würde, ist wenig wahrscheinlich. Ich bezweifele auch, dass die Mautpflicht nur 25% der Fahrer von der Benutzung abhalten soll. Die Gutachter bezeichnen ihre Verkehrsprognose selbst als “signifikant unsicher”.
  • Sogar wenn man den dubiosen Annahmen folgen wollte, käme man gerade eben auf eine Eigenkapitalrendite von 10%. Die Gutachter warnen, dass diese Zielvorgabe des Ministeriums “im unteren Bereich der möglichen Bandbreite” liege und dass “die wirtschaftlich tragfähigen Fälle Grenzfälle bleiben“. Mit anderen Worten: Mit dieser Rendite würde sich möglicherweise kein Investor finden, der das riskante Projekt übernehmen würde. Und wenn sich einer findet und verkalkuliert, müsste der Staat das Projekt doch wieder übernehmen – mit Mehrkosten in Millionenhöhe.

Bisher sind in Deutschland zwei mautpflichtige Tunnel privat realisiert worden, wobei beide Male katastrophale Erfahrungen gemacht worden sind: Bei dem Warnowtunnel hat sich nicht einmal die Hälfte des prognostizierten Verkehrs eingestellt. Um den Betreiber vor der Insolvenz zu retten, musste ihm zugestanden werden, 20 Jahre länger Maut zu kassieren. Auch bei dem Lübecker Herrentunnel ist nicht einmal die Hälfte des prognostizierten Verkehrsaufkommens eingetreten. Hier hat man die Maut mehr als verdoppelt, um das aufzufangen.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen können die Ramsauerpläne nur als unseriös eingeschätzt werden. Die Verkehrsminister Niedersachsens und Schleswig-Holsteins haben Ramsauer bereits aufgefordert, von der Privatfinanzierung Abstand zu nehmen und den Tunnel öffentlich zu finanzieren. Ich unterstütze diese Forderung nachdrücklich. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich für einen zügigen Weiterbau der A20 und der westlichen Elbquerung aus. Schon in unserem Landtagswahlprogramm haben wir Piraten uns jedoch grundsätzlich gegen ÖPP-Realisierungen solcher Projekte ausgesprochen, weil diese erfahrungsgemäß mit hohen Mehrkosten verbunden sind.

Dokumente:

Ergänzung vom 18.04.2014: Laut Wirtschaftsministerium ist der Plan des Ministers nicht umgesetzt worden, gemeinsam mit seinem Hannoveraner Mitstreiter Olaf Lies einen Brief an Ramsauer zu schreiben, in dem die beiden SPD-Politiker den CSU-Mann auffordern sollten, sein Konzept für eine Privatfinanzierung des Elbtunnels aufzugeben. Das Schreiben sei “nie abgesandt worden”.

 

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