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FDP-Gesetzentwurf bedroht Demonstrationsfreiheit in Schleswig-Holstein

Im Innenausschuss hat der Abgeordnete Kai Dolgner (SPD) heute angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen in den nächsten Monaten ein Landesversammlungsgesetz erarbeiten würden.

Wir Piraten wollen uns an dieser Arbeit gerne beteiligen und mit einbringen.

Als Ausgangspunkt fordere ich allerdings die Heranziehung des geltenden Versammlungsgesetzes und nicht des vorliegenden FDP-Entwurfs, der sich am äußerst problematischen schwarz-gelben Niedersächsischen Versammlungsgesetz orientiert.

Im Einzelnen kritisierte ich am FDP-Gesetzentwurf:

  1. Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften zur Videoüberwachung von Versammlungsteilnehmern, die wir ablehnen. Videoüberwachung soll sogar in geschlossenen Räumen erlaubt werden (Verstoß gegen Artikel 13 GG). Wer an einer friedlichen Demonstration teilnimmt, sollte das ohne technische Beobachtung oder Aufzeichnung tun können.
  2. Verfassungsrechtlich rechtfertigt die “Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen” wohl kaum ein Versammlungsverbot. Die Verbotsgründe sind problematisch.
  3. Das Verbot von “Ersatzversammlungen” nach Auflösung ist problematisch, wenn diese legal sind.
  4. Kritisch zu bewerten ist auch, dass bereits zwei Personen eine „Versammlung“ sein können sollen.
  5. Wochenenden und Feiertage sollen bei der Anmeldefrist nicht mitgezählt werden, wodurch Versammlungen noch früher als bisher anzumelden wären.
  6. Personen von der Versammlungsteilnahme von vornherein auszuschließen, ist aus meiner Sicht abzulehnen.
  7. Inakzeptabel ist aus meiner Sicht, dass ohne jede Voraussetzung Kontrollstellen erlaubt werden sollen.
  8. Das Vermummungsverbot ist nach wie vor problematisch und sollte überdacht werden.
  9. Ich spreche mich gegen das schwammige Verbot aus, “in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt ist, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln.”
  10. Der Gesetzentwurf ist auch handwerklich schlecht gemacht, so verweist § 23 Abs. 1 Nr. 7 fälschlich auf § 16.

Wenn der Gesetzentwurf der GRÜNEN aus der letzten Legislaturperiode herangezogen werden soll, müsste man diesen auch noch einmal unter den o.g. Aspekten grundlegend überarbeiten.

In jedem Fall vorzugswürdig ist die Erarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs, der sich eng am geltenden und bewährten Versammlungsgesetz des Bundes orientieren sollte, weil zusätzliche Regelungen tendenziell stets freiheitsbeschränkend wirken.

Aus diesem Grund sehe ich die Erarbeitung eines Landesversammlungsgesetzes insgesamt kritisch. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Ergebnis weniger freiheitsfreundlich sein als das geltende Versammlungsgesetz.

2 Kommentare zu “FDP-Gesetzentwurf bedroht Demonstrationsfreiheit in Schleswig-Holstein

  1. Sehr geehrter Herr Breyer,
    schauen Sie doch bitte mal nach, was bei den Antworten, zu Ihrem Beitrag:
    EU – Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden

    von mir eingebracht wurde(20.okt, 22.okt – also ganz am Ende der Seite).

    Damit können Sie problemlos eine ganze Armada gegnerischer Schiffe versenken.

    Ihre Meinung ist mir wichtig!!!
    Danke

  2. das ist der 22.oktober – ihre meinung ist mir immernoch wichtig.

    daniel sagt:
    22. Oktober 2012 um 05:03

    lieber ottoaktiv
    Danke für die Antwort und insbesondere die Zweifel an der Souveränität Deutschlands.
    Die BRD wird von der UN auf der Liste aller Staaten und Länder der Welt als NGO (Non Gouverment Organisation) geführt!!!

    Die BRD ist eine “Verwalterin”, das wurde und konnte bis heute nicht wiederlegt werden! Und wenn eine BRD Finanz GmbH Schulden macht ist das deutsche Volk dafür nicht haftbar! Es gibt keine verfassungsmäsige Grundlage für den ESM und somit ist Frau Merkel dafür haftbar!
    BGB § 177 Abs.1 sowie BGB § 179 ist da auch interessant!

    Das mit der Wiedervereinigung Deutschlands ist nun auch wieder so ein Ding, das Sie eventuell unbeachtet lassen.
    Ich werde das mal sehr kurz fassen und trotzdem einbringen – also, die Besatzungsmächte, die Deutschland verlassen (neben den Ihnen bekannten atomaren USA-Militär sind da noch 20000 Briten icl. 6000 Panzer…)haben, haben am 17.07.1990 den Art.23 des Grundgesetzes gestrichen!!!
    Seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr hat das GG keinen Geltungsbereich mehr!!!
    vielleicht beachten Sie mal doch mein erstes Schreiben und stellen dabei fest, daß sich die DDR somit nicht am 03.10.1990 auf Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 wiedervereinen konnte!!!

    Das Wahlgesetz ist verfassungswiedrig, (bereits 03.07.2008 vom BVerfG festgestellt) und sollte bis zum 30.06.2011 auf einen verfassungskonformen Stand gebracht werden.Dieses Urteil wurde ignoriert und von der momentanen Regierung wurde 25.11.2011 ein äußerst fragwürdiger Entwurf abgeliefert, der unmittelbar massenweise Klagen beim BVerfG hervorrief.
    Durch BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 zum Wahlrecht in der BRD wurde erneut die verfassungswiedrigkeit festgestellt !!!
    Das bedeuted das seit 1953, auf Grund der Unstimmigkeiten des Bundeswahlgesetzes sämtliche Entscheidungen, die der deutsche Bundestag getroffen hat rechtlich nichtig sind!!!
    Somit ist spätestens jetzt keine legale Regierung mehr vorhanden, kann auch kein gültiges Wahlgesetz mehr (auch nicht bis zur Bundestagswahl) entstehen und auch das BVerfG stellt sich selbst in Frage (es wurde ja von einer nicht gültigen, verfassunswiedrigen Regierung berufen)

    BEVOR IHR ZUR REGIERUNGSPARTEI WERDET, LASST EUCH DOCH VON DEN REGIERUNGSPARTEIEN DEN NACHWEIS DER VERFASSUNGSMÄSIGKEIT DER SELBIGEN ERBRINGEN

    Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, es sei denn Ihr wollt das mal eben unbeachtet lassen.

    Das hat jedoch mit der EU-Kommission noch nicht viel zu tun – oder doch?

    KLARMACHEN ZUM KLAR MACHEN
    Antworten

    daniel sagt:
    22. Oktober 2012 um 14:47

    lieber ottoaktiv
    sorry, hab das mit Frankreich vergessen.
    Wir haben auch heute noch mit keinem der Besatzer einen Friedensvertrag. Auch nicht mit den französischen Freunden.
    Friedensvertäge wurden uns bereits massenhaft angeboten, unter der einzigen Forderung nach Neutralität. Zuletzt von Gorbatschow dem Herrn Kohl. Das wurde jedoch stets abgelehnt! Zuletzt von Herrn Kohl. Da ist es auch mal sinnvoll offiziell anzufragen warum. Es währe auch interessant zu wissen, was das für schwarze (bewaffnete) Helikopter sind, die da ohne Hoheitskennzeichen an der deutsch/polnischen Grenze herumpropellern?
    Was hat China mit Frankreich als Besatzungsmacht in Bezug auf Deutschland zu tun?
    Wie wollt Ihr denn das System mit Hilfe des Systemes ändern?

    WENN WÄHLEN WAS NÜTZEN WÜRDE DANN WÄHRE ES VERBOTEN !

    Lasst euch nicht im Nebel untergehen – ich freu mich sehr, das es Euch gibt. Ihr solltet einfach mehr Fragen (unangenehme) stellen und dann die Antworten hinterfragen. Das ist wesentlich ungefährlicher als Fragen zu beantworten und mit der Antwort an den Mast Eures Schiffes genagelt zu werden.

    KLUGMACHEN STATT KENTERN
    Antworten
    daniel sagt:
    26. Oktober 2012 um 18:24

    lieber ottoaktiv
    oder haben Sie Ihr Pseudonym zwischenzeitlich in -ottopassiv- abgeändert?

    Nach meiner anfänglichen Begeisterung, bezüglich der Piratenpartei, ist nun eine herbe Ernüchterung eingetreten. Leider mußte ich bei meinen Nachforschungen feststellen, daß Ihr so anders, wie Ihr Euch gebt, gar nicht seid.
    Der sinnfreie Kampf um die Pöstchen auf der Bühne der Politdarsteller ist im vollem Gange und da Ihr noch fleißig am Wachsen seid, ist ein Ende der Schlacht am kalten Büffet auch noch nicht in Sicht.
    Nahtlos reiht Ihr Euch ein und spielt das Spiel. Auch Ihr werdet gefällig sein und da ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn sich keiner um die Ursachen kümmert, die den Karren Deutschland beständig im Dreck halten.
    Ist trotzdem schön die bunten Fähnchen in dem Baum der deutschen Volksverarschung zu sehen, den Ihr so einfach abhacken könntet. Aber wer von Euch will schon einen Neubeginn, wo doch alles schon (noch) so kuschelig ist.Ihr seid halt noch jung und habt gern Euren Spaß – geht in Ordnung.

    Wenn Ihr Geschichte schreiben wollt, dann sorgt dafür, daß das deutsche Volk endlich einen Friedensvertrag bekommt.
    Die BRD Finanzargentur GmbH blast Ihr damit, zusammen mit den illegalen Politschauspielern weg. Die Geschäftsführerin Frau Merkel währe dann ebenfalls Geschichte.

    Wollt Ihr überhaupt einen freien, souveränen und demokratischen Staat?
    Wollt Ihr uns, den Bürgern dienen, uns in einem Verbund europäischer Nationalstaaten fair vertreten und für Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Recht und Ordnung einstehen?
    Wollt Ihr das alle Macht vom Volk ausgeht?

    Seid Ihr für Werte, die jenseit von Eitelkeit, Gier und Machtbesessenheit liegen noch erreichbar oder seid Ihr bereits die Freibeuterpartei geworden?

    Das Spamschutzwort ist -ruhig- und daran halte ich mich jetzt Euch gegenüber. Wenn Ihr Euch auch daran haltet, werdet Ihr mein Potenzial weder kennenlernen noch nutzen können.

    AUFWACHEN ZUM ÄNDERN!

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