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Klage gegen EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht

Meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ist nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden (pdf). Eine Stellungnahme der EU-Kommission liegt noch nicht vor.

6 Kommentare zu “Klage gegen EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht

  1. Ach ein Endlosthema

    Was mich an diesem Thema verbunden mit den wohl stattfindenden Online Durchsuchungen einfach stört ist, dass ich bei einer physischen Hausdurchsuchung das Recht habe gegen Amtsfehlentscheidungen zu klagen. Dies aber nur, weil ich es mitbekomme.
    Was aber, wenn ich belauscht, mitgelesen oder online durchsucht werde?
    Gegen wen richte ich die Klage, wenn ich nicht nachweisen kann, dass dies stattgefunden hat?
    Hier muss m.E. mindestens, wenn dies schon stattfinden soll, der Bürger im Nachhinein benachrichtigt werden, dass und in welchem Umfang so etwas stattgefunden hat. Schließlich wurde in seine Rechte eingegriffen und er belastet. Nur, wo kein Kläger, da kein Richter.
    Hierbei wäre ggf. hilfreich, dass auch die Rausgabe von Daten, auch im ERFOLGLOSEN Fall demjenigen bekannt gegeben werden muss.
    Es kann doch nicht sein, dass er zwar das Recht hat, dies zu überprüfen, es ihm jedoch faktisch nicht möglich ist.
    So hatte bei dem G7 Treffen in MV (ich glaube das war es) eine Massenpostöffnung in HH stattgefunden. Zwar durch Polizei und Zoll, aber es fand statt. Wie kann ich mich dagegen verwahren, wenn ich nicht Betroffen bin? Kein Gericht nimmt dann die Klage an.

    • Sara: takk skal du ha. du finner nok noen andre plagg med puff til hf8sten:9 lykke til med jaetkn.Ladybird:tror nesten jeg er litt forelsket i jakken selv.. he hefashionHippieloves. Thanks.. bought it more than a year ago at topshop, London.anette anonym: har hatt litt frysedilla en stund…he he.. wigertstil: yes! var heldig me det kjf8pet.. at jeg skulle finne dne pe5 salg hadde jeg aldri trodd. Camilla: Ja kjf8pte den for over et e5r siden,kanskje to.. men vet de har laget den i flere farger etter det. Vet de har fe5tt inn nye frynsevesker pe5 ginatricot og mango ogse5 by the way..anonym:thanx.. i bought that ring at a fetival this summer….

    • Nein, Mosebach wird nur, wie so viele selbsternannte Liturgie-Experten, Derivate der Neuen Messe als sohcle bezeichnen.Aber die Individuellen Eintragungen sind in Skim etc. schon eingebaut (kann man einfach als Kommentar einffcgen) und bei einem wiki ohnehin mf6glich. Die Frage ist nur: wieso individuelle Eintragungen? Um ganz konform mit der heutigen Zeit alle Verweise auf unsere Brfcder im Glauben zu Verweisen auf unsere Geschwister im Glauben zu e4ndern? Daffcr ist ne4mlich in meiner doch recht modernen Gemeinde viel Tipp-Ex verbraucht worden.

  2. Der AK VDS spricht von ca. 7000 Vollmachten und etwa nohacml so vielen, die sich auf der Website eingetragen, die Vollmacht aber nicht unterschrieben haben.Ich ffcr meinen Teil werde ne4chste Woche aus Protest nichts bloggen, auch wenn es nichts bringt leider. 🙁

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