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Patrick Breyer: Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung

Zu der heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei:

“Rot-grün-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau oder A20 gelernt: Unsere Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind ausnahmslos abgebügelt worden. Die Koalition verkürzt Anhörungsfristen sogar noch.

Hinzu kommt, dass dass Tür und Tor für Sondergenehmigungen des Ministerpräsidenten (sog. ‘Zielabweichungsverfahren’) geöffnet werden: Die ständigen Erweiterungen von Mega-Shoppingzentren auf der grünen Wiese (z.B. Dodenhof) drohen die Innenstädte zu leeren und die wohnortnahe Versorgung weiter zu gefährden. Obwohl Kommunen und Wirtschaft dies kritisieren, gibt die Koalition dem Ministerpräsidenten sogar noch weiter reichende Abweichungsrechte als bisher. Wir Piraten haben vergeblich eine Einschränkung beantragt.

Auch wenn die Koalition auf Einbindung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger pfeift: Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen!”

Der von den PIRATEN vorgelegte Antrag zum Landesplanungsgesetz sah eine grundlegende Umgestaltung der Regierungspläne vor:

  • Alle Bekanntmachungen in Schleswig-Holstein sollen den PIRATEN zufolge auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Man soll sich über Vorhaben in seiner Nähe automatisch per E-Mail informieren lassen können.
  • Die Öffentlichkeit soll den PIRATEN zufolge schon vor der Einleitung eines förmlichen Verfahrens (und der damit erfolgten Festlegung des Vorhabenträgers) über angedachte Großprojekte und etwaige Alternativen dazu informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion darüber bekommen (frühe Bürgerbeteiligung). Bei öffentlichen Projekten soll auch der Bedarf nach dem Projekt und dessen Kosten ergebnisoffen diskutiert werden.
  • Nach Einleitung des förmlichen Verfahrens soll den PIRATEN zufolge eine öffentliche Antragskonferenz zur Diskussion der Pläne stattfinden.
  • Ein Merkblatt soll den PIRATEN zufolge die Öffentlichkeit verständlich über die Pläne und die verfügbaren Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen, informieren. Die bisherige Informationsflut ist für den Normalbürger unverständlich.
  • Im Internet sollen den PIRATEN zufolge alle Planungsunterlagen bereit gestellt werden.
  • Bei größeren Vorhaben soll den PIRATEN zufolge neben der schriftlichen Anhörung auch eine mündliche Erörterung mit oder eine Anhörung der Öffentlichkeit erfolgen.
  • Es soll ein landesweites und öffentlich zugängliches Raumordnungsinformationssystem mit allen bedeutenden Planungen eingerichtet werden.
  • Der Ministerpräsident soll den PIRATEN zufolge Ausnahmen von der Planung (Zielabweichungen) nur noch ausnahmsweise und nur nach Information der Öffentlichkeit genehmigen können.

Der Änderungsantrag der PIRATEN im Volltext:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18-2039.pdf

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