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Streit mit Innenminister über Geheimhaltung von Überwachungsmaßnahmen

Wir Piraten liegen mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) im Clinch, weil er – ohne tragfähige Begründung – immer wieder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über problematische Praktiken der Eingriffsbehörden verweigert. So hält er geheim,

  • wie viele Funkzellenabfragen der Verfassungsschutz vornimmt,
  • ob sein Verfassungsschutz zur Folter des Deutsch-Amerikaners Frank Motos im Jemen beigetragen hat und
  • wie viele Personen die Polizei zur “vorbeugenden Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten” speichert.

Selbst zur vertraulichen Einsicht werden mir diese Angaben stets nur auf gesonderte Nachfrage bereit gestellt. Und erst durch Anrufung des Einigungsausschusses haben wir Piraten Breitner den Zahn ziehen können, die Beantwortung von Anfragen betreffend den Verfassungsschutz generell zu verweigern.

Inzwischen sind mir alle oben genannten Fragen beantwortet worden – jedoch nur als Verschlusssache, so dass ich die Öffentlichkeit nicht auf die Probleme aufmerksam machen darf. Ob das Innenministerium die Zahl der Funkzellenabfragen wenigstens anonymisiert/aggregiert veröffentlicht, soll in den nächsten zwei Wochen entschieden werden. Falls dies nicht erfolgt, werden wir den Gang vor das Landesverfassungsgericht prüfen. Denn seit Ed Snowden wissen wir: Transparenz und öffentlicher Protest ist das schärfste Schwert gegen Überwachungswahn.

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