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Naturerbe erhalten, Verkauf unserer Küsten und Ufer stoppen!

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert ein Ende des Verkaufs von Küsten-, Hafen- und Ufergrundstücken durch das Land Schleswig-Holstein.

“Seit 2004 haben wechselnde Landesregierungen bereits über 1.600.000 m² unseres öffentlichen Naturerbes verkauft oder verschenkt.[1] In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen,[2] anstatt allen Menschen, Schleswig-Holsteinern und Urlaubern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen. Als Pirat steht für mich fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und dienen nicht dem Profit Einzelner! Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge.

Meines Erachtens handelt das Land rechtswidrig, wenn es die gewerbliche Grundstücksentwicklung als ‘öffentliches Interesse’ ausgibt, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.[3] Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) im Bundesverkehrsministerium erklärt die Auflage seiner eigenen Behörde, aus der Nutzung im öffentlichen Interesse dürfe keine kommerzielle Nutzung werden, gar für rechtswidrig, um Verstößen dagegen nicht nachgehen zu müssen![4]

Die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Verkäufe in der Vergangenheit sollten auch aus finanziellen Gründen neu aufgerollt werden: So hat die landeseigene GMSH den vom Gutachter zunächst ermittelten Wert der Marina Wendtorf ohne nachvollziehbare Begründung halbiert. Wie häufig ist das noch vorgekommen? All diese Ungereimtheiten müssen jetzt aufgeklärt werden.”

2 Kommentare zu “Naturerbe erhalten, Verkauf unserer Küsten und Ufer stoppen!

  1. Anonymous

    @ Patrick

    Off-Topic:

    Nachdem Udo Vetter bei den Piraten austritt, fragt sich Fefe gerade, welche “guten” Leute eigentlich noch bei den Piraten werkeln. Das sollte man nicht unkommentiert lassen.

    blog.fefe.de/?ts=ade14ae9

    Patrick, schreib dem Fefe doch mal, dass Du ein Beispiel für die verbliebenen guten Leute bei den Piraten bist. Gerade bei den (früheren?) Kernthemen der Piraten – Freiheit, Datenschutz, Überwachung – bist Du stark engagiert.

    • Patrick Breyer

      Hi,

      danke für die Blumen. Es tut mir leid, dass Udo die Piratenpartei verlassen hat, auch wenn ich seine Unzufriedenheit verstehen kann und teile. Glücklicherweise gibt es viele “gute Leute” bei den Piraten, aber wer das ist, sollten andere beurteilen.

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