Piratenpartei Wirtschaft und Verkehr

Videoüberwachung von Bussen in Kiel

Der Streit um die Videoüberwachung von Bussen in Kiel dauert seit Jahren an. 2007 erläuterte die Verkehrsgesellschaft in einer ausführlichen Stellungnahme, wirtschaftlich betrachtet rechne sich die Überwachung nicht. Die Kosten wären doppelt so hoch wie die jährlichen Vandalismusschäden (die durch Überwachung vermutlich auch nicht verschwinden). Es reiche nicht aus, die Einführung einer Videoüberwachung mit dem pauschalem Hinweis auf Vandalismusschäden zu begründen. Es gebe in Kiel keine konkreten Vorfälle, die aufzeigten, dass die Sicherheit der Fahrgäste erhöht werden müsste.

Die Politik ließ aber nicht locker. 2010 wurden die ersten Fahrzeuge videoüberwacht. Oberbürgermeister Albig berichtete 2011, seither seien die Bänder siebenmal von den Strafverfolgungsbehörden angefordert worden, meist wegen Vandalismus. Letzerer trete in überwachten Fahrzeugen kaum noch auf. Auch habe es positive Rückmeldungen der Fahrgäste gegeben. Deshalb sollten künftig alle Neufahrzeuge mit Videoüberwachung ausgerüstet gekauft werden.

Die Kieler CDU will auch aktuell noch eine “eine Videoüberwachung in allen öffentlichen Bussen” und spricht von “Angsträumen”. Die übrigen Parteien scheinen sich zu der Frage nicht zu äußern.

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum fordert überwachungsfreie Sitzplätze im ÖPNV, wo es möglich und von Nutzen ist. In der Kieler Praxis gibt es solche Sitzplätze in überwachten Bussen jedoch nicht.

Dabei empfiehlt ein bundesweiter Leitfaden der Datenschutzbeauftragten: “Die Videobeobachtung darf nicht der Regelfall sein … Daher verlangt der Einbau von Videokameras in den Verkehrsmitteln eine Einzelfallprüfung mit schriftlichem Vermerk über das Ergebnis; es darf keine automatische Ausstattung aller Verkehrsmittel mit Videokameras stattfinden.”

Meine Meinung: Es gibt keine unabhängige Untersuchung, die belegen würde, dass Videoüberwachung dauerhaft zu einem Rückgang von Schmierereien und Beschädigungen führte und die Beseitigungskosten höher wären als die Kosten der Überwachung. Alleine zur Dokumentation von Vorfällen oder aus einem “Sicherheitsgefühl”, besser einer Sicherheitsillusion heraus ist eine verdachtslose Überwachung aller Fahrgäste nicht zu rechtfertigen. Wir haben auch im öffentlichen Nahverkehr ein Recht darauf, nicht dabei gefilmt zu werden, mit wem wir uns unterhalten oder welche PIN wir in unser Handy eingeben. Deshalb sollte die Überwachung eingestellt werden.

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