Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein – Parlamentarische Anfrage geplant

Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende Arbeit, muss aber wegen chronischer Unterfinanzierung immer mehr Personal abbauen. Ich plane deshalb eine Anfrage an die Landesregierung:

Nach Angaben des Wirtschaftsministers soll eine Unternehmensberatung ein Strategiepapier über die Zukunft der Verbraucherzentrale erarbeiten. Wie lautet der beabsichtigte Beratungsauftrag im Wortlaut?

Nach einer Pressemitteilung der Abgeordneten Regina Poersch, Bernd Voß und Flemming Meyer vom 10.12.2013 solle bei der Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode ab 2014 darauf geachtet werden, “dass mit Mitteln der Projektförderung der Verbraucherschutz gestärkt wird”. Mit welcher Ausgestaltung der Förderprogramme konkret soll eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Vergleich zur bisherigen Situation erreicht werden?

Derselben Pressemitteilung zufolge sollten für das Jahr 2014 “Übergangslösungen für die Verbraucherzentrale” gefunden werden. Ist eine “Übergangslösung” für das Jahr 2014 gefunden worden und, wenn ja, welche?

Der Haushaltsansatz von nur 20.000 Euro für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte im Jahr 2014 ist damit begründet worden, für das zweite Halbjahr 2014 sollten hierfür Projektmittel zur Verfügung gestellt werden. Werden ab 1.7.2014 Projektmittel in Höhe weiterer 20.000 Euro an die Verbraucherzentrale ausgezahlt werden?

Welchen Wortlaut hat die im Dezember 2013 mit der VZSH geschlossene Vereinbarung über deren institutionelle Förderung bis einschließlich 2017?

Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die Verbraucherzentrale zum Jahreswechsel 2013/2014 Personal entlassen und die Öffnungszeiten der Beratungsstellen einschränken musste? Sind von Seiten der Landesregierung Schritte geplant, um das frühere Beratungsangebot wieder herzustellen?

Habt ihr Anregungen oder Ergänzungen zu den Fragen? Dann tragt sie am besten direkt im entsprechenden Pad ein.

Die Anfrage soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in im Informationssystem sichtbar sein.

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