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Datensammlung durch den Verfassungsschutz: Anfrage geplant

Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Piratenabgeordneten Frank Herrmann möchte ich auch für Schleswig-Holstein erfragen, über wie viele Personen der Verfassungsschutz Informationen sammelt. Ich bin gespannt, ob sich auch unser Verfassungsschutz einmal zu öffentlicher Rechenschaft durchringen kann.

Hier der Entwurf einer entsprechenden Anfrage:

Vorbemerkung: Der Innenminister Nordrhein-Westfalens hat auf eine kleine Anfrage öffentlich mitgeteilt, in der Amtsdatei des Verfassungsschutzes NRW seien 532.685 Personen eingetragen, in der Verbundsdatei NADIS NRW 268.778 Personen. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz auch hierzulande solche statistischen Angaben offen legen kann.

Wie viele Personen speichert der Verfassungsschutz zurzeit in welchen Dateien?

Habt ihr Anregungen oder Ergänzungen zu den Fragen? Dann tragt sie am besten direkt im entsprechenden Pad ein.

Die Anfrage soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in im Informationssystem sichtbar sein.

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