Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Antragsentwurf: Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen

Das Fernsehmagazin FAKT berichtet in einem Beitrag “Big Brother im Auto?“, dass ab 2015 jedes Kraftfahrzeug mit einem elektronischen System “eCall” ausgestattet werden soll, das im Fall eines Unfalls automatisch einen Notruf samt Positionsmeldung absetzt. Katta hat schon ausführlich dargestellt, warum überwachte Autos nicht mehr Sicherheit schaffen.

Um zu versuchen, das Vorhaben noch zu stoppen, habe ich einen Antrag dazu entworfen:

Antrag

Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf (COM(2013)0316 – C7-0174/2013 – 2013/0165(COD)) abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.

Der Landtagspräsident wird ersucht, diese Entschließung der Bundesregierung zu übermitteln.

Begründung:

Dem EU-Ministerrat liegt ein Verordnungsentwurf von EU-Kommission und Europäischem Parlament vor, demzufolge Kraftfahrzeuge künftig im Fall eines “schweren Unfalls” automatisch per Mobilfunk einen Notruf absetzen sollen. Eine Kontrolle des Eigentümers oder des Fahrers über dieses System, insbesondere eine Möglichkeit es abzuschalten, ist nicht vorgesehen. Zur Begründung heißt es, Notrufe dienten nicht nur dem Schutz des Fahrzeugführers sondern auch anderer Unfallbeteiligter.

Entsprechend den Forderungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags muss jedoch jeder Mensch selbst über den Austausch von Daten und Informationen aus seinem Fahrzeug bestimmen dürfen. Eine Zwangsmeldung von Unfällen kann schwerwiegende Nachteile für Betroffene nach sich ziehen bis hin zur Führerscheinentziehung oder Festnahme wegen des Vorwurfs einer Straftat. Vor diesem Hintergrund kann eine Zwangsmeldung Unfallteilnehmer veranlassen, den Unfallort zu verlassen statt erste Hilfe zu leisten. Eine Zwangsmeldung droht dadurch kontraproduktiv zu wirken. Sie droht in vielen Fällen auch zu überflüssigen Notrufen zu führen, etwa wenn bloß ein Sachschaden eingetreten ist. Die unnötige Belastung von Rettungskräften kann rechtzeitige Hilfeleistung in echten Notfällen behindern oder vereiteln. Auch kann das automatische Notrufsystem Unfallbeteiligte verleiten, von einem eigenen Hilferuf abzusehen, obwohl dieser eine genauere Information über die Lage ermöglicht und dadurch Menschenleben retten kann. Insgesamt gibt es keinen Nachweis dafür, dass Zwangsnotrufe mehr Menschen helfen als schaden.

Unter Abwägung der widerstreitenden Interessen sind Zwangsnotrufe daher abzulehnen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommt nur die Einführung abschaltbarer eCall-Systeme in Betracht, die dem Kfz-Fahrer bzw. -Halter eine Wahlmöglichkeit belassen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Wahl ohne Aufwand und ohne Nachteile, etwa im Hinblick auf Haftungsfragen, jederzeit frei getroffen werden kann.

Habt ihr Anregungen oder Ergänzungen? Dann tragt sie am besten direkt im entsprechenden Pad ein.

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