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Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Drohende Einschränkungen des Versammlungsrechts in Schleswig-Holstein

Am 21. Mai 2014 führt der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zu Plänen von SPD, Grünen und SSW durch, ein eigenständiges Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein zu erlassen.

Leider soll dieses Gesetz die Versammlungsfreiheit gegenüber dem heutigen Recht vielfach einschränken:

  1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von der Demonstration keinerlei Gefahr ausgeht. Anhand der Aufnahmen sollen Strafverfahren betrieben und Geldbußen verhängt werden.
  2. Selbst Versammlungen in Gebäuden sollen von der Polizei gefilmt werden dürfen, wenn die Gefahr von Gewalt oder strafbaren Äußerungen angenommen wird. (wie bisher)
  3. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. im Rahmen von Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 Euro (bisher: 500 Euro).
  4. Schon bei Anhaltspunkten für den Einsatz verbotener Sichtschutzgegenstände (“Vermummung”) auf einer Demonstration soll die Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zugelassen werden.
  5. Der “geplante Ablauf” soll bei der Anmeldung einer Demo verbindlich anzugeben sein, ebenso Änderungen der Demoplanung.
  6. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.

Nähere Informationen finden sich hier.

Hinzu kommt, dass Mängeln des schon jetzt geltenden Versammlungsrechts nicht abgeholfen werden soll, z.B.

  1. kein Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privatgelände
  2. fehlende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
  3. schwammiges Vermummungsverbot
  4. Anmeldepflicht auch für Kleinstversammlungen

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein klärt über die Pläne auf und plant Proteste dagegen. Wir Piraten protestieren gegen die Pläne entschieden und fordern, die Versammlungsfreiheit zu stärken statt sie abzubauen.

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