Landtag Wirtschaft und Verkehr

IM Breitner unter Zugzwang – Forderungen zum Schutz bezahlbaren Wohnraums mehren sich

Neben dem Landkreis Pinneberg unterstützen nun auch als weitere Unterstützer die Gemeinde Sylt, der AStA der Uni Lübeck und der Mieterbund Schleswig-Holstein die Forderung der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an den Innenminister, Verordnungen zum Schutz bezahlbaren Wohnraums zu erlassen. In mehreren anderen Bundesländern existieren solche Verordnungen bereits.

“Zweckentfremdung von Wohnraum, übermäßige Mieterhöhungen: Innenminister Breitner gerät zunehmend unter Druck, weil er die gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz bezahlbaren Wohnraums hierzulande nicht ausschöpft. Leidtragende sind besonders Studierende, Rentner und arme Menschen in unserem Land – sie müssen für diese Untätigkeit bluten. Der Innenminister ist unter Zugzwang, endlich etwas für die Menschen in diesem Land zu tun und sich an sein sozial-demokratisches Gewissen zu erinnern.”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei.

Im Anschluss an entsprechende Anträge der Piratenfraktion im Landtag forderte der Kreis Pinneberg von Breitner schon im August eine Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen. Die Gemeinde Sylt mahnte letzte Woche nun auch eine Verordnung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum an. Die Studierendenvertretung der Uni Lübeck unterstützt in einer Stellungnahme an den Landtag beide Forderungen, weil gerade für Studienanfänger und internationale Studierende die Wohnungssuche “äußerst schwierig” sei. Der Mieterbund erklärt, er habe Breitner schon im Frühjahr zum Erlass entsprechender Verordnungen aufgefordert. Im hamburgischen Umland, in Kiel und in Lübeck bestehe ebenso ein Mangel an preiswertem Wohnraum wie auf den nordfriesischen Inseln und in den Bädergemeinden in der Lübecker Bucht.

Nachweise und Dokumente im Volltext

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