Schlagwort: Kappungsgrenze
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds
Landesverbandstag des Mieterbundes: Kniefall der Landesregierung vor der Immobilienlobby
Mein Kommentar zum heutigen Landesverbandstag des schleswig-holsteinischen Mieterbundes und dessen Kritik an der Politik:
Die Landesregierung hat sich vor den Mietern im …
Wohnraumförderungsprogramm macht Wohnen im Norden kaum bezahlbarer
Meine Meinung zu dem vom Kabinett gestern beschlossenen 360-Millionen-Wohnraumförderungsprogramm:
Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in großen Teilen Schleswig-Holsteins. Wenn die …
Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan!
kleine Anfrage geplant: Einsätze der Steuerfahndung bei Prominenten
Muss die Steuerfahndung Ermittlungsverfahren oder Ermittlungshandlungen gegen Prominente an vorgesetzte Behörden melden oder von diesen genehmigen lassen?
Wie viele solcher Verfahren sind im Jahr 2013 gemeldet worden?
Wie viele …
Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger …
Mieterhöhungsbremse nicht nur in homöopathischer Dosis
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs Gemeinden” in Schleswig-Holstein gelten. Das trifft nicht zu. …
Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?
In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, …
