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Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen: Anfrage geplant

Wie häufig werden Polizeifahrzeuge oder Minister beim Rasen geblitzt? Ich will nachfragen und habe eine parlamentarische Anfrage entworfen:

Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen im Jahr 2013

1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen von Polizeifahrzeugen waren im Jahr 2013 zu verzeichnen und in welcher Höhe wurden Verwarn- oder Bußgelder dafür gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Überschreitungen im Einsatz und Überschreitungen außerhalb von Einsatzfällen)?

2. Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb von Einsätzen wird jeweils um Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der gemessenen Geschwindigkeit gebeten.

3. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen anderer Dienstfahrzeuge waren im Jahr 2013 zu verzeichnen und in welcher Höhe wurden Verwarn- oder Bußgelder dafür gezahlt?

4. Um welche Fahrzeuge handelte es sich jeweils, also wer fuhr oder wurde gefahren?

5. Es wird jeweils um Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der gemessenen Geschwindigkeit gebeten.

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

1 Kommentar zu “Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen: Anfrage geplant

  1. Anonymous

    Endlich kümmert sich mal jemand darum, diesen Sumpf auszutrocknen. Weiter so. So stelle ich mir einen Abgeordneten vor, der nicht nur selbstgefällige Schaumschlägerei betreibt und damit keine steuergeldfinanzierten Schwerpunkte bei der Ausfüllung der Arbeitszeit der Landesverwaltung setzt. Wenn es noch einen weiteren Beweis für die Notwendigkeit derart tüchtiger und zudem richtungsweisender Opposition bedurfte, so ist dem damit auf jedem Fall entsprochen.

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