Landtag Wirtschaft und Verkehr

Permanente Videoüberwachung der A7

“Bundesautobahnen werden mit Ausnahme von Tunnelabschnitten nicht dauerhaft mit Videokameras überwacht.” Das meint die Bundesregierung. Die Wahrheit sieht anders aus:

In Schleswig-Holstein wird die Autobahn A7 vielerorts videoüberwacht, Begründung: “Vor einer Freigabe [des Seitenstreifens] hat eine lückenlose Kontrolle auf Hindernisfreiheit zu erfolgen.” Auch das Landesdatenschutzzentrum sagt, “Die Videokameras dienen der Kontrolle des Standstreifens” und dürften zu keinen anderen Zwecken verwendet werden. Tatsächlich wird aber dauerhaft gefilmt, nicht nur vor einer Standstreifenfreigabe. Es werden auch alle Fahrspuren erfasst, keineswegs nur der Standstreifen. Es erfolgt sogar eine Übertragung über das Netz (auf das Feld “Webcams” klicken). Die Informationen werden schließlich keineswegs nur zur Standstreifenfreigabe verwendet, sondern auch für Meldungen an die Autobahnpolizei, wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Das bestätigt, dass sich Überwachung immer wieder über den Anlass ihrer Einführung hinaus verselbständigt.

Die 9 Mio.-Überwachungsanlage verletzt aus meiner Sicht die Privatsphäre und stellt eine Steuergeldverschwendung dar. Anderswo fährt die Autobahnpolizei die Straße vor der Freigabe des Standstreifens einfach ab, da braucht es keine Überwachung. In einem EU-Projektbericht heißt es: “Je nach Organisation und Anwendungsfall erfolgt eine Prüfung der Fahrbahnen heute durch Videokameras oder Patrouille-Fahrzeuge mit Verkehrsinspektoren“; es ist also keineswegs zwingend eine Videoüberwachung erforderlich. Auch Sensoren könnten zur Standstreifenüberwachung eingesetzt werden, ohne filmen zu müssen.

Nachteil der Kameras ist ohnehin: Wenn eine ausfällt oder verschmutzt ist, ist der Seitenstreifen nicht mehr insgesamt sichtbar und damit die ganze Anlage nicht mehr nutzbar. Vielleicht sollte ich nachfragen, wie oft konkret auch nur einzelne Kameras der jeweiligen Kamerakette ausfallen und dann die gesamte Anlage in ihrem Zweck nichtig machen.

Übrigens: In Niedersachsen gibt es an der A7 94 Kameras zwischen dem AD Walsrode und Soltau Süd.

Weiter lesen: Antworten der Landesregierung auf meine Fragen

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