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Piraten kritisieren die zunehmende Datensammelwut des Verfassungsschutzes

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 2. Mai 2014

Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner vom Landesverfassungsschutz erfasst sind [1].

Im jüngst der Öffentlichkeit präsentierten Verfassungsschutzbericht 2013 wurde die Zahl der Extremisten in Schleswig-Holstein allerdings nur auf 2.648 Personen geschätzt. Laut kleiner Anfrage der PIRATEN sind also deutlich mehr Schleswig-Holsteiner ins Visier des Verfassungsschutzes geraten als öffentliche Zahlen vermuten ließen. Außerdem erfasste im Jahr 2011 der Verfassungsschutz noch 843 Personen neu, 2013 meldete der Verfassungsschutz bereits 2137 neu erfasste Personen (für 2012 konnte die Zahl nicht ausgewiesen werden).

Gegenüber diesen Zahlen aus Schleswig-Holstein sind in den länderübergreifenden Datenbanken, wie z.B. der bundesweiten Zentraldatei zum Terrorismus („Anti-Terror-Datei“) und der „Rechtsextremismusdatei“ aber nur 254 Schleswig-Holsteiner gespeichert. „Die Sammelwut des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein zeigt sich jedem, der einfache Grundrechenarten beherrscht. Weshalb geraten immer mehr Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Warum werden rund 20.000 Bürger in unserem Land zum Zweck der ‘Sicherheitsüberprüfung’ ausgespäht?“, fragt Sven Stückelschweiger, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei in Schleswig-Holstein.

„Ich befürchte, dass bloße Kontakte zu mutmaßlichen Extremisten dazu führen können, selbst erfasst zu werden”, führt der Datenschützer und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) aus. Dafür könne beispielsweise der Besuch von Veranstaltungen reichen. „Solche Kontakte müssen keineswegs einen extremistischen Hintergrund haben.” Des Weiteren fordert er die konsequente Streichung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes. Dessen Befugnisse müssten auf die Auswertung öffentlicher Quellen beschränkt werden. „Ein geheim operierender Dienst hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen“, empört sich Breyer.

Die aktuellen Zahlen hatte das Innenministerium nur aufgrund einer kleinen Anfrage der PIRATEN veröffentlicht. Zentrale Praktiken des Verfassungsschutzes werden aber selbst auf Anfrage nicht offengelegt, z.B. bleibt die Frage unbeantwortet, wie häufig der Verfassungsschutz Handynutzer an einem bestimmten Ort erfasst („Funkzellenabfrage“) [2].

„Wir brauchen einen jährlichen Überwachungsbericht, der ungefragt und regelmäßig das Ausmaß der Überwachung in unserem Land offenlegt“, fasst Patrick Breyer die Forderung der PIRATEN zusammen.

(Ende der Pressemitteilung)

Anmerkungen

Nur 2.982 der gespeicherten Personen weisen laut Innenministerium einen “Extremismusbezug” auf. Interessanterweise wird die Zahl der Extremisten in SH laut Verfassungsschutzbericht 2013 auf insgesamt 2.648 Personen geschätzt (1200 Rechtsextremisten, 690 Linksextremisten und 758 Extremisten mit Auslandsbezug). Ich befürchte daher, dass auch bloße Kontakte zu mutmaßlichen Extremisten dazu führen können, erfasst zu werden (z.B. Besuch von Veranstaltungen). Solche Kontakte müssen keineswegs einen extremistischen Hintergrund haben.

“Knapp 20.000″ Personen werden im Rahmen von “Mitwirkungsaufgaben” gespeichert. Dabei handelt es sich um Sicherheitsüberprüfungen von Beamte und Landesbediensteten und um Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Flughafenmitarbeitern. Selbst wenn die Prüfung positiv ausfällt, werden die Geprüften jahrelang gespeichert, um später auftauchende Anhaltspunkte an den Arbeitgeber melden zu können. Ich frage mich, ob das überhaupt vorkommt. Der Landesdatenschutzbeauftragte beklagt ferner, dass ohne rechtliche Grundlage zunehmend auch beliebige Teilnehmer an politischen Veranstaltungen sicherheitsüberprüft werden, darunter selbst Journalisten. Die dazu eingeforderte “Einwilligung” sei nicht freiwillig und deshalb nicht rechtsgültig.

Mathematisch (23.096-2.982-”knapp 20.000″) verbleibt eine dritte Personengruppe, die weder wegen Extremismusbezug noch zur Sicherheitsüberprüfung gespeichert werden. Da hier keine Rechtfertigung für die Speicherung genannt wird, bleibt der Grund rätselhaft. Hier muss der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit dringend aufklären. Die umfangreiche Informationssammlung darf nicht auch noch auf gänzlich unbeteiligte Bürger erstreckt werden.

Dass gerade einmal 254 Schleswig-Holsteiner in den bundesweiten Zentraldateien “Terrorismus” und “Rechtsextremismus” gespeichert sind, belegt die Verzichtbarkeit dieser Sammlungen. Diese Dateien lassen die Trennung zwischen dem geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutz einerseits sowie Polizei und Justiz andererseits verschwimmen, was rechtsstaatliche Standards erodiert.

Insgesamt ergibt sich, dass der Verfassungsschutzbericht 2013 zentrale Informationen über die Praktiken des Verfassungsschutzes verschwiegen hat. Der Verfassungsschutz legt hierzulande selbst auf Anfrage nicht offen, wie häufig er Handynutzer an einem Ort erfasst (“Funkzellenabfrage”). Wir Piraten sind deshalb sogar vor den Einigungsausschuss gezogen.

Siehe auch

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