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Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!

Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:

“Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von uns Piraten deshalb abgelehnt. Dieses ungezielte Stochern im Nebel ist ein völlig ineffizientes Mittel zur Strafverfolgung. Untersuchungen zeigen, dass verdachtslose Kontrollen stets die Gefahr einer diskriminierenden Auswahl aufgrund des Aussehens (z.B. Hautfarbe, Herkunft) bergen. Aus all diesen Gründen muss die 2007 von SPD und CDU unter dem damaligen Innenminister Dr. Ralf Stegner eingeführte Ermächtigung zur ‘Schleierfahndung’ in Schleswig-Holstein abgeschafft werden. Die damaligen Anti-Terror-Sondergesetze sind heute überflüssig und schädlich.

Mit einem detaillierten Fragenkatalog[1] fordere ich von der Landesregierung öffentliche Rechenschaft über die bisher geheim gehaltene Ausweisung von Gefahrengebieten und ihre Ergebnisse. Außerdem habe ich eine Internetseite zur Aufklärung über die Hintergründe eingerichtet.[2] Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass die Geheimhaltung von Gefahrengebieten und die fehlende Beschränkung auf festgelegte Zielgruppen zur Verfassungswidrigkeit eines solchen Gesetzes führen dürfte.[3] Wenn die Koalition eine Aufhebung auf parlamentarischem Weg verweigert, könnten wir das Landesverfassungsgericht einschalten.

Um den öffentlichen Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, rufe ich zur Teilnahme an der Demonstration gegen Gefahrengebiete und Massenüberwachung am Samstag, den 17. Mai 2014, in der Hamburger Innenstadt auf (14:00 Uhr am Rathausplatz). Denn Freiheit ist keine Gefahr und Privatsphäre keine Schutzlücke!”

Die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu 2010 um 9% auf 7.534 Fälle im vergangenen Jahr gesunken. Breyer: “Nach einer wirksamen Strategie der Landesregierung zur Vorbeugung von Wohnungseinbruchsdiebstählen sucht man vergeblich. Aus meiner Sicht müssen die Bürger besser über Möglichkeiten und Wege zum Schutz vor Einbrüchen aufgeklärt werden. Warum prüft Wirtschaftsminister Meyer nicht, ob aus EU-Mitteln Berater für technische Einbruchssicherung finanziert werden können?”

[1] Anfrage “Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein”
[2] Hintergrundinformationen zu verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein
[3] Gutachten des Hamburger Datenschutzbeauftragten

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