Piratenpartei Wirtschaft und Verkehr

Abzocke am Radesrand: Kommt jetzt die Fahrradmaut?

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erklärte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die so beliebten geführten Radtouren des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), denn diesen droht das Aus.

Grund ist eine neue Regelauslegung des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein. Danach müssen alle geführten Fahrradtouren in Gruppen, die über Landes- und Bundesstraßen führen, vorher bei der Straßenverkehrsbehörde angemeldet und von ihr genehmigt werden. Diese Erlaubnis kostet 50 Euro. Wer ohne Erlaubnis radelt, muss Strafe zahlen.

Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Christian Thiessen: „Da wiehert der Amtsschimmel mal wieder ganz gewaltig. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in dem der Paragraph 29 der Straßenverkehrsordnung so engstirnig ausgelegt wird. Im Rest Deutschlands ist es gängige Praxis, dass Touren unter 100 Teilnehmern in der Regel anmeldefrei sind. Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, diesen Unsinn zu lassen und den Menschen ihre Bewegungsfreiheit zurückzugeben“.

Dazu ergänzend der Steinburger Kreistagsabgeordnete der Piraten, Dr. Siegfried Hansen: „Ganz konkret bedeutet es zum Beispiel für die Stadt Kellinghusen, dass dort die beliebten von der Stadt angebotenen Halb- und Tagestouren in Zukunft nicht mehr stattfinden können. Da wird doch jedes kommunale Engagement konterkariert. Wir im Kreis Steinburg werden uns dagegen zur Wehr setzen. Bei uns bedeutet Fahrradfahren nämlich nicht ‚Nach unten treten und nach oben buckeln‘! Die Verantwortlichen in Kiel können sich warm anziehen.“

Der Verkehrsexperte der Piraten im Landtag Dr. Patrick Breyer will die Landesregierung nun mit zehn kritischen Fragen konfrontieren. Unter anderem möchte er wissen, ob sich die Landesregierung nicht an ein Gerichtsurteil halten wolle, demzufolge bei Gruppen bis zu 30 Radfahrern nicht von erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen ausgegangen werden könne. Breyer: „Fahrradfahren als Störung des Verkehrs auf Landes- und Bundesstraßen anzusehen, ist Denken aus dem letzten Jahrhundert. Radfahren ist heute selbstverständlicher Bestandteil des Straßenverkehrs und entlastet unsere Verkehrswege. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die bürokratische Posse der Landesregierung beendet wird und in Schleswig-Holstein wieder frei und ungezwungen in die Pedale getreten werden kann.“

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