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Anfrage geplant: Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung

Gibt es in der Landesregierung eine Vorhabendokumentation (VD) bedeutsamer Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben?

An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben wird in der Landesregierung zurzeit gearbeitet (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?

An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben sollen absehbar Arbeiten aufgenommen werden (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?

Welche Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben liegen bereits fertig vorbereitet vor (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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