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Keine Partei bringt soviel frischen Wind ins Parlament wie die Piratenpartei

Das Hamburger Abendblatt macht eine “Flaute bei den Piraten” aus und meint, frischen Wind ließen die Piratenabgeordneten in den Landtagen “eher selten durch die Parlamente” wehen. Wer unsere parlamentarische Arbeit verfolgt, wird jedoch das Gegenteil bestätigen können: Keine Partei bringt soviel frischen Wind ins Parlament wie die Piratenpartei. Keine Partei stellt Althergebrachtes immer wieder in Frage und misst es stets aufs Neue an den Zielen von mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten.

Als einzige haben wir PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag öffentliche Ältestenratssitzungen, Volksentscheide über Verfassungsänderungen, ein Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten, eine Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Wahlen gefordert und gegen verfassungswidrige Extra-Diäten geklagt. Mehr Transparenz in der Politik haben wir so konsequent eingefordert, dass FDP-Dinosaurier Kubicki entnervt erklärte, die Forderung nach mehr Transparenz gehe ihm “so auf den Nerv”.

Wenn den Abgeordneten der übrigen Fraktionen keine sachlichen Gegenargumente zu unseren Initiativen zur Erneuerung der Demokratie einfallen, behaupten sie einfach, wir kümmerten uns um Geschäftsordnungen anstatt um die “wahren Sorgen der Bürger”. Tatsächlich machen sich die Bürger aber gerade um die Spielregeln unserer Demokratie Sorgen. Jeder zweite Bürger ist mit der gegenwärtigen Funktionsweise der Demokratie in Deutschland unzufrieden.

Deswegen ist es so wichtig, dass unser politisches Betriebssystem erneuert wird im Sinne von Transparenz und direkter Mitbestimmung der Bürger – und dafür kämpfen wir PIRATEN in den Parlamenten!

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