Piraten beantragen Finanzspritze zum Erhalt der Verbraucherzentrale in Heide
Die Piratenfraktion im Landtag hat heute beantragt, die Förderung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein um 70.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf diese Weise soll der Erhalt aller Standorte der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein gesichert werden, insbesondere des für die Westküste wichtigen Standorts Heide.
Wegen Kürzungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht den Verbraucherberatungsstellen in Heide und Norderstedt das Aus. Dabei
wurde die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein schon vor der Kürzung des Landeszuschusses weit unter Bundesdurchschnitt gefördert.
Trotz intensiver und erfolgreicher Bemühung um Drittmittel weist der Haushalt der Verbraucherzentrale im Jahr 2012 ein hohes Defizit auf.
Indem die Förderung der Verbraucherzentrale dauerhaft um 70.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden soll, soll die Kürzung des Landeszuschusses um rund 60.000 Euro durch die letzten Landesregierung rückgängig gemacht werden, Kostensteigerungen seither aufgefangen werden und die Verbraucherberatung gestärkt werden. Im Gegenzug soll die Verbraucherzentrale dem Land den Erhalt aller Standorte in Schleswig-Holstein samt Öffnungszeiten zusichern (Heide, Flensburg, Kiel, Lübeck und Norderstedt). Bereitschaft hierzu ist bereits signalisiert worden.
Nach intensiven Bemühungen will nun endlich auch die Koalition der Verbraucherzentrale mehr Geld für die Energieberatung für einkommensschwache Familien zukommen lassen. Nachdem der SPD-Wirtschaftsminister noch keine Einsicht in die Erforderlichkeit
einer höheren Förderung gezeigt hatte, ist dieser Schritt zu begrüßen, wenngleich er voraussichtlich der Höhe nach weit hinter unserem Antrag zurück bleiben wird.
Für uns PIRATEN sind Aufklärung und Transparenz Kernbestandteil einer modernen Wissensgesellschaft. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V. klärt auf über den Schutz unserer Daten bei der Nutzung sozialer Netzwerke, beugt einer Überschuldung von Schülern vor und warnt Senioren vor unseriösen Gewinnspielen und Kaffeefahrten. Dieses gerade auch für wirtschaftlich schwache Menschen einzigartige Informations- und Beratungsangebot muss in der Fläche erhalten bleiben.
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