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PIRATEN wirken: Doppelpass soll in Schleswig-Holstein künftig häufiger genehmigt werden

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD) hat bei der gestrigen Beratung der Pirateninitiative “Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern” dem Innenausschuss des Landtags zugesagt, sein Ministerium werde den Ausländerbehörden im Land demnächst schriftlich aufzeigen, in welchen Fallkonstellationen die Beibehaltung doppelter Staatsangehörigkeiten zu genehmigen ist. Damit greift der Minister die Forderung der PIRATEN auf, dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stärker als bisher entgegenzuwirken.

In Schleswig-Holstein droht über 7.000 Menschen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs. Nur mit Ausnahmegenehmigung dürfen sie beide Staatsangehörigkeiten beibehalten. Bisher entscheidet jede kommunale Ausländerbehörde eigenständig über diese Genehmigungen, was eine Ungleichbehandlung je nach zuständiger Behörde oder Sachbearbeiter nach sich ziehen kann. Länder wie Nordrhein-Westfalen (http://ipir.at/nrwoptionspflicht), Bremen (http://ipir.at/breoptionspflicht) und Rheinland-Pfalz (http://ipir.at/rlpoptionspflicht) haben deshalb bereits landeseinheitliche Richtlinien erlassen, die PIRATEN haben dies nun auch für Schleswig-Holstein erreichen können.

Mein Kommentar: Es hat sich gelohnt, dass wir PIRATEN uns immer wieder für Menschen mit Doppelpass stark gemacht haben. SPD und CDU wollen viele junge Deutsche weiterhin zwingen, zwischen beiden Staatsangehörigkeiten wählen zu müssen. Das ist integrationspolitisch kontraproduktiv und eine Schlechterbehandlung gegenüber Kindern aus binationalen Ehen und Partnerschaften. Wegen der falschen Politik von schwarz-rot im Bund müssen wir wenigstens auf Landesebene unsere Spielräume ausschöpfen.

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