Anfragen Landtag

kleine Anfrage geplant: Einsätze der Steuerfahndung bei Prominenten

Muss die Steuerfahndung Ermittlungsverfahren oder Ermittlungshandlungen gegen Prominente an vorgesetzte Behörden melden oder von diesen genehmigen lassen?

Wie viele solcher Verfahren sind im Jahr 2013 gemeldet worden?

Wie viele dieser Verfahren sind eingestellt worden?

In wie vielen dieser Verfahren intervenierte eine übergeordnete Behörde und welche?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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