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Lobbycontrol teilt Piratenkritik an Gratisurlauben für Politiker

Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt.

In der taz schließt sich Timo Lange vom Verein Lobbycontrol nun der Kritik an: “Wir brauchen hier zumindest mehr Transparenz darüber, wer eigentlich wen einlädt und wer bezahlt. Gerade die Themen Gratis-Reisen und Geschenke für Politiker sind in Deutschland stark unterbelichtet.” In den USA wären derartige Einladungen an Kongressabgeordnete illegal. Weitere Informationen im heutigen taz-Artikel “Sterne-Hotel und Dampferfahrt”.

Unter dessen hat die niedersächsische Kandidatin der Piraten zur Landtagswahl Katharina Nocun den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags aufgefordert, Stellung zur Einladung für den diesjährigen deutschen Sparkassentag in Dresden zu beziehen. In einem offenen Brief fragt sie an, ob an niedersächsische Landtagsabgeordnete ähnliche Einladungen zu dem Luxusaufenthalt in Dresden gegangen seien. Ich bin gespannt auf die Antworten und hoffe, dass Katharina Nocun sie als gewählte Abgeordnete im niedersächsischen Landtag erhalten wird. Klarmachen zum Ändern!

1 Kommentar zu “Lobbycontrol teilt Piratenkritik an Gratisurlauben für Politiker

  1. Sebastian Stancikas

    Der Aufreger geht hier in die falsche Richtung!

    DENN:

    Der “Deutsche Sparkassen- und Giroverband” ist kein “Lobbyisten-Verband, sondern eine Bundesbehörde!

    Dies erfährt man direkt auf der Seite bund.de, z.B. unter diesem Link:

    http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DSGV/Deutscher-Sparkassen-und-Giroverband.html?nn=1038&msoselected=0&input_=40&formId=1046&templateQueryString=sparkassenverband

    Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV )
    Hauptadresse
    Charlottenstraße 47
    10117 Berlin, Berlin
    Deutschland
    Telefon: +49 30 20225-0
    Fax: +49 30 20225-5655
    Übergeordnete Behörde

    Bundesministerium der Finanzen

    Dort und auf anderen Seiten unserer Regierung kann man ganz offen erkennen, dass der “Deutsche Sparkassen- und Giroverband” eine Bundesbehörde ist und die übergeordnete Behörde das “Bundesministerium der Finanzen ist”.

    Gleiches gilt übrigens auch für die “DEKABANK”, siehe:

    DekaBank-Deutsche Girozentrale (DGZ)
    Hauptadresse
    Mainzer Landstraße 16
    60325 Frankfurt am Main, Hessen
    Deutschland
    Postanschrift:Postfach 11 05 23, 60040 Frankfurt am Main
    Telefon: +49 69 7147-0
    Fax: +49 69 7147-1376
    konzerninfo@deka.de
    Übergeordnete Behörde

    Bundesministerium der Finanzen

    Zu finden unter diesem Link: http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DGZ/DekaBank-Deutsche-Girozentrale.html?nn=1038&msoselected=0&input_=40&formId=1046&templateQueryString=sparkassenverband

    Hier liegt also wesentlich mehr im Argen, als nur das Versenden von “zu netten” Einladungen an Politiker!
    Was daran ein RIESIGES Problem ist erkennt man, wenn man sich das Finanzsystem anschaut und es WIRKLICH durchblickt.

    Übrigens findet man auf der bund.de Seite auch eine 83 Seitige PDF Liste mit vielen weiteren “unverhofften” Bundesbehörden!

    Mit besten Grüßen

    Sebastian

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