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Piraten stellen Dokumentenarchiv zu BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst ins Netz

Anlässlich der von Piraten und Linke erreichten Anhörung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst durch den Hauptausschuss des Segeberger Kreistags habe ich ein umfangreiches Dokumentenarchiv zu ihrem Fall veröffentlicht:

https://wiki.piratenpartei.de/Margrit_Herbst

Hier ist erstmals der Wortlaut wichtiger Originaldokumente zum Fall Herbst online nachzulesen: Der Bericht des Landwirtschaftsministers, die Kündigungsschreiben, die Gerichtsurteile, die Stellungnahmen der BSE-Gutachter und auch Sachverhaltsschilderungen von Frau Dr. Herbst selbst. Jeder Bürger kann das Archiv ergänzen (“Wiki”).

Das Dokumentenarchiv ist wichtig für die Aufarbeitung, weil bei dem Kreis selbst inzwischen keine Akten mehr vorhanden sind.

Mein Kommentar zu der Anhörung von Dr. Margrit Herbst:

Die persönliche Anhörung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Rehabilitierung und Wiedergutmachung zugunsten der Frau, die mit ihrer öffentlichen BSE-Warnung “durchaus verantwortungsbewusst und in Wahrnehmung berechtigter Interessen” handelte (so das Oberlandesgericht Schleswig am 23.05.1997).

Aufgrund der Anhörung von Frau Dr. Herbst sollte in einem ersten Schritt eine Neubewertung der damaligen Vorgänge durch den Kreis erfolgen und anerkannt werden, dass es falsch war,

  • dem von Frau Dr. Herbst wiederholt geäußerten BSE-Verdacht nicht fachgerecht nachgegangen zu sein (so das Oberlandesgericht),
  • Frau Dr. Herbst an das Band zu versetzen, wo sie trotz ihrer Expertise Verhaltensauffälligkeiten an Rindern nicht mehr feststellen konnte (so das Oberlandesgericht),
  • Frau Dr. Herbst zu kündigen, obwohl sie “Zivilcourage” bewiesen hatte (so der Widerspruchsausschuss am 27.06.1995) und ihr Gang an die Öffentlichkeit “in Wahrnehmung berechtigter Interessen” erfolgte (so das Oberlandesgericht),
  • Frau Dr. Herbst nicht wieder einzustellen, obwohl das Landesarbeitsgericht 1997 eine entsprechende Prüfung angeregt hatte.

In einem zweiten Schritt sollte sich der Kreis bereit zeigen, mit Frau Dr. Herbst über eine gemeinsam mit dem Land aufzubringende finanzielle Wiedergutmachung in vernünftiger Höhe zu sprechen. Das Land muss sich beteiligen, weil es ebenfalls falsch gehandelt hat, indem bezüglich der eingesandten Proben “die Untersuchungsergebnisse im MELFF-Bericht öffentlich verharmlost wurden”, während in Wahrheit “von einem ‘eindeutig negativen Ergebnis’ der Untersuchungen … nicht die Rede sein” konnte (so das Oberlandesgericht).

Insofern erneuere ich meinen Appell: “Entschädigen Sie Schleswig-Holsteins Whistleblowerin Margrit Herbst, Herr Ministerpräsident!

Ich schlage vor, dass von unabhängiger Seite eine Gesamtlösung vermittelt wird. Nachdem nun der Kreis einen Schritt auf Frau Dr. Herbst zugegangen ist, müssen auch Ministerpräsident Albig und Umweltminister Habeck ihre Vogel-Strauß-Haltung aufgeben.

Außerdem wünsche ich mir, dass der Staat die Zivilcourage von Frau Dr. Herbst ausdrücklich als vorbildlich ehrt. Ministerpräsident Albig muss dazu gegenüber dem Bundespräsidialamt klarstellen, dass die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht den Fall Herbst betreffen.

All dies schulden wir nicht nur Frau Dr. Herbst, es ist auch wegen der Signalwirkung für Hinweisgeber allgemein nötig: Eine Rehabilitierung von Frau Dr. Herbst macht klar, dass Hinweisgeber nicht länger wie “Verräter” behandelt werden sollen, sondern dass ihre Hinweise erwünscht sind und im Interesse des Landes liegen. Wir Piraten fordern endlich
einen wirksamen Schutz für Hinweisgeber und eine anonyme Anzeigemöglichkeit für Missstände. Bis heute hat sich nichts daran geändert, dass es an diesen elementaren Vorkehrungen fehlt. Ein Fall Herbst kann sich jederzeit wieder ereignen – das Interesse der Allgemeinheit ist nach wie vor in Gefahr!

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