Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Expertenanhörung: Werden Radarfallen abgeschafft?

Am Mittwoch ab 10 Uhr wird der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu unserem Antrag anhören, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz (“Radarfallen”) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchgängig auf Hinweisschildern anzukündigen.

informieren-statt-abzockenAusweislich der schriftlichen Expertenvoten wird die Forderung nach einer Ankündigung der Kontrollstellen unterstützt von dem Psychologen Prof. Dr. Echterhoff von der Uni Wuppertal und dem ADAC. Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen Dr. Voss betont, es gebe “kaum seriöse empirische Belege” für die Annahme, Radargeräte würden außerhalb ihrer Reichweite die Verkehrssicherheit erhöhen. Eine empirische Studie auf Bundesebene habe 2014 sogar ergeben, daß die Fahrer, die sich z.B. an Tempolimits halten, ein höheres Unfallrisiko auswiesen. In Nordrhein-Westfalen müssen die Standorte kommunaler Messgeräte bereits veröffentlicht werden, ortsfeste Radarkontrollen an Autobahnen werden durchgängig durch Schilder angekündigt.

Konkret fordert unser Antrag, “dass Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtungen ohne Polizeipräsenz durchgängig durch in ausreichendem Abstand aufgestellte Hinweisschilder sowie in den Medien und im Internet offen angekündigt und auf Orte beschränkt werden, an denen tatsächlich schwere Geschwindigkeitsunfälle auftreten”. Einnahmen aus Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung sollen der ausschließlichen Verwendung für Verkehrssicherheitsmaßnahmen des Landes vorbehalten bleiben und nicht zur allgemeinen kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden können. Das Verbot der Nutzung von Radarwarngeräten soll aufgehoben werden. Mein Ziel ist es, dass im Anschluss an die Anhörung ein fraktionsübergreifender Antrag erarbeitet wird, der den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und für die effektivst mögliche Unfallverhütung auf unseren Straßen sorgt.

Den Antrag der Piraten, dem sich inzwischen auch die FDP angeschlossen hat, sowie die schriftlichen Stellungnahmen dazu finden Sie hier.

Den Zeitplan der Expertenanhörung am Mittwoch finden Sie hier. Durch Klick auf das Lautsprechersymbol kann die Anhörung auch per Internetstream verfolgt werden.

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