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Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden.

Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement aus Zeitgründen oft kritisch, wenn ein Beschäftigter zur Wahl antritt und sich im Wahlkampf engagiert.

Der Kündigungsausschluss verhindert, dass wegen einer Kandidatur gekündigt wird. Das ist gut für das demokratische Engagement und für unsere Demokratie. Uns PIRATEN ist besonders wichtig, dass frischer Wind ins Parlament kommt. Und wir sind damit nicht allein.

Wir danken den zustimmenden Mitgliedern des Landtags dafür, dass diese das genauso sehen. Es wäre schön, wenn sich zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger für eine Kandidatur zum Landtag entscheiden – auch wenn sie nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Dann könnten wir sagen: kleine Ursache, große Wirkung.”

Der Gesetzentwurf im Volltext ist hier nachzulesen.

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