Gesetzentwürfe Landtag Wirtschaft und Verkehr

Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren schützen!

Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Abhilfe schaffen soll, beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu:

Der Landesentwicklungsplan wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit und aller gesellschaftlicher Gruppen aufgestellt. Dieses ausgewogene und bewährte Verfahren droht entwertet zu werden, wenn von der Planung allzu leicht abgewichen werden kann.

In den letzten Jahren hat die Landesregierung – nicht nur bei Einkaufszentren – diese Planabweichungen nicht mehr nur ausnahmsweise, sondern immer wieder genehmigt, und zwar in einem völlig intransparenten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident genehmigt Abweichungen selbst dann, wenn sich ein Plan bewusst gegen bestimmte Vorhaben entschieden hat. So werden große Einzelhandelszentren auf der grünen Wiese genehmigt, obwohl der Landesentwicklungsplan diese zum Schutz lebendiger Innenstädte und Ortszentren vor Ausblutung verhindern soll. Diese Abweichungsverfahren führen zu Recht immer wieder zu Konflikten wie aktuell im Fall Dodenhof.

Deswegen will unser Gesetzentwurf Abweichungserlaubnisse durch den Ministerpräsidenten nur noch bei begründeten Ausnahmefällen zulassen, die bei der Planung nicht erkennbar waren. Im Regelfall muss dem Landesplan als Ergebnis eines umfassenden Interessenausgleichs zur Durchsetzung verholfen werden. Mit politischen Ausnahmegenehmigungen für die Großen muss Schluss sein.

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