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Nach “Fracking-Kompromiss”: Wir brauchen ein schleswig-holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

Wie erwartet nimmt das von Union und SPD auf Bundesebene geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz Formen an. Mein Kommentar:

Umweltminister Habeck muss nun endlich einsehen, dass seine Pläne eines bundesweiten Fracking-Verbots illusorisch sind. Fracking in Schleswig-Holstein lässt sich nur noch in Kiel aufhalten. Dazu brauchen wir endlich ein Anti-Fracking-Landesgesetz, wie wir PIRATEN es schon vor Monaten vorgelegt haben. Der Wissenschaftliche Dienst hat inzwischen bestätigt, dass das Land weitreichende Handlungsmöglichkeiten hat, um endlich für Transparenz bei Fracking-Plänen zu sorgen und die Entscheidung darüber vom Bergamt auf den Landrat vor Ort zu übertragen.

Wir Piraten werden einen erneuten Anlauf unternehmen, unseren Gesetzentwurf in überarbeiteter Fassung zu beraten, damit Schleswig-Holstein endlich seine Spielräume zur Verhinderung von Fracking nutzt. Denn fast monatlich gehen neue Aufsuchungs- und Bewilligungsanträge ein – zuletzt wieder im Landkreis Schleswig-Flensburg. Die Menschen wollen Fracking nicht, Umweltminister Habeck muss diesen Willen endlich respektieren und umsetzen!

Entwurf der PIRATEN eines Anti-Fracking-Landesgesetzes und unsere Pressemitteilung dazu

Informationsseite der PIRATEN zu Fracking in Schleswig-Holstein

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