Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Warum die Petitionen für mich nicht erledigt sind

Der Landtag hat heute beschlossen, dass die Petitionen des letzten Quartals erledigt seien. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt, weil mindestens eine der Petitionen aus meiner Sicht zu Unrecht abgebügelt worden ist:

Ein Bürger aus Dithmarschen hat sich beim Petitionsausschuss darüber beschwert, dass der Gemeinderat einen Tagesordnungspunkt, das Fällen eines Baumes vor einer öffentlichen Einrichtung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten hat. Der Gemeinderat versuche offensichtlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen zu schaffen.

Aus Gründen der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle sind Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich, außer wenn “überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner” einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.

Weder der Bericht des Petitionsausschusses und die darin enthaltene Stellungnahme des Innenministeriums noch der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss haben mir einen Grund dafür nennen können, weshalb es erforderlich gewesen sein sollte, die Öffentlichkeit bei Beratung dieses Punkts auszuschließen. Gerade wenn es sich um ein umstrittenes Thema handelte, wäre eine Entscheidung vor den Augen der Bürger erforderlich gewesen. Der Landtag lässt dies gegen meine Stimme unbeanstandet.

0 Kommentare zu “Warum die Petitionen für mich nicht erledigt sind

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: