Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht sich das Gefühl breit: egal wer gewählt wird, es ändert sich doch nichts. Die Politik entscheide im Interesse der Wirtschaft oder im Eigeninteresse, aber nicht mehr im Sinne der Bürger.

Wenn Menschen nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie von dieser Politik frustriert sind, kann man als Lösung doch nicht ernsthaft anbieten, die Wahllokale länger zu öffnen oder mehr Wahlplakate aufzuhängen. Die technischen Überlegungen von CDU, SPD, Grünen und SSW geht an der Kritik der Bürger und den selbstverschuldeten Ursachen der Politikerverdrossenheit vorbei. Uns fehlt in dem Antrag der anderen Fraktionen die Selbstkritik. Auch die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit zur Parteienverdrossenheit ihren Beitrag geleistet.

Was aber noch schlimmer ist, dass untaugliche Instrumente wie Online-Wahlen geprüft werden sollen, von denen wir mit Sicherheit wissen, dass sie manipuliert werden können. Das ist mit uns Piraten nicht zu machen! Wir dürfen das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch diese verfassungswidrige Idee nicht noch weiter schwächen.

Wir brauchen die stärkere Einbindung der Bürger. Wenn Sie den Bürgern misstrauen, selbst entscheiden zu können, was das Beste für sie ist, warum sollen die Bürger dann der Politik vertrauen?

Wenn wir nicht bereit sind, das politische Betriebssystem zu aktualisieren und die Demokratie durchgreifend zu stärken, dann drohen wir die Menschen in diesem Land zu verlieren. Wir fordern, die Menschen bei den Reformüberlegungen über das Internet mitreden zu lassen, durch Kumulieren und Panaschieren die starren Parteilisten aufzulösen, den massenhaften Stimmenverfall aufgrund der Sperrklausel zu beenden und mehr direkte Demokratie zu wagen. Demokratie braucht Vertrauen. Lassen Sie uns dieses Vertrauen zurückerobern.

Der Antrag der PIRATEN “Demokratie braucht Vertrauen” im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2500/drucksache-18-2557.pdf

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