Landtag Wirtschaft und Verkehr

Piraten wirken: Weiterer Abbau der Verbraucherberatung 2015 abgewendet

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale,

durch ständigen parlamentarischen Druck, wiederkehrende Pressearbeit und einen Haushaltsantrag über 86.000 Euro haben wir Piraten erreichen können, dass die Landesförderung der Verbraucherzentrale um 80.000 Euro im Jahr 2015 aufgestockt wird und so eine Deckung des prognostizierten Defizits möglich ist.

Auch wenn es sich um Projektmittel handelt, haben mir Staatssekretär Dr. Nägele und Koalitionsvertreter erklärt, Ziel dieser Mittelerhöhung sei die Abwendung von Kündigungen bzw. Nichtverlängerungen befristeter Verträge. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel ist es dem Ministerium möglich, die Mittel so auszuzahlen, dass sie für diesen Zweck eingesetzt werden können. Wir werden darauf achten, dass dies geschieht.

Ferner soll im nächsten Jahr endlich eine finanzielle Neuaufstellung der Verbraucherzentrale erfolgen, um eine dauerhaft stabile Finanzierung zu finden. Auch hier können Sie unserer Unterstützung sicher sein.

Der Erfolg bei den diesjährigen Haushaltsberatungen freut mich. Wir haben inzwischen einen fraktionsübergreifenden Konsens für die Verbraucherzentrale schaffen können. Darauf können wir im neuen Jahr aufbauen.

Ich wünsche Ihnen angenehme Feiertage und einen guten Rutsch!

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer

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