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Verdeckte Ermittlerin Iris P./S.: Merkwürdige Lücken in der Ermittlungsakte

CC BY-NC-SA 2.0 Seven ResistDie Hamburger LKA-Beamtin Iris P./S. steht wegen ihrer jahrelangen verdeckten Ermittlungen in der linken Hamburger Szene, während derer sie sich als linke Aktivistin ausgegeben hat, in der Kritik. Sie soll in dieser Zeit für den Radiosender FSK tätig gewesen sein und aufstachelnde Beiträge verfasst haben. Sie soll auch Liebesbeziehungen eingegangen sein.

In den Jahren 2004-2006 war das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit den Ermittlungen beauftragt. Auf meine Anfrage erklärt die Landesregierung nun (pdf), dass der Staatsanwaltschaft Flensburg zwar die Akte eines Ermittlungsverfahrens wegen der “Autonomen Zelle zum Gedenken an Ulrike Meinhof” vorliegt, in dem die verdeckte Ermittlerin eingesetzt wurde. In der Akte fehlt aber jede Spur des vom Bundesgerichtshof genehmigten Einsatzes der verdeckten Ermittlerin, obwohl die Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren nicht abgelaufen ist. In den Hamburger Akten ist der Zeitraum bis 2004 dokumentiert, auch ist in Hamburg ein BGH-Beschluss für den Zeitraum 2004-2006 erinnerlich, doch in der Ermittlungsakte findet sich nichts dazu.

Mein Kommentar: Diese Dokumentationslücken in der Ermittlungsakte sind erstaunlich und klärungsbedürftig, zumal für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Wenn solche Akten 20 Jahre lang für mögliche weitere Ermittlungen aufbewahrt werden, dann müssen doch auch die Informationsgrundlagen nachvollziehbar sein. Warum fehlt hier jede Spur der Verdeckten Ermittlerin? Die Informationen aus Hamburg und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2004-2006 decken sich nicht, und der Bund verweigert die öffentliche Aufklärung gänzlich. Dabei ist gerade an diesem Zeitraum problematisch, dass die “Autonome Zelle zum Gedenken an Ulrike Meinhof” schon seit August 2003 nicht mehr aktiv gewesen war. Dieser rechtsstaatlich hochproblematische Fall muss aufgearbeitet werden, denn es geht um die Rundfunkfreiheit, um Datenschutz und um mutmaßliche Liebesbeziehungen unter falschen Voraussetzungen.

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