Landtag Wirtschaft und Verkehr

Gefahr von Güterzügen durch Fehmarns Bäderorte steigt weiter [korrigiert am 27.2.2014]

Zu der heutigen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erkläre ich als Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag:

Der Vertreter der Deutschen Bahn hat heute erklärt, dass die bestehende Bahntrasse durch Fehmarns Bäder über die Fehmarnsundbrücke bis 2024 elektrifiziert werden soll. Bis dahin sei Güterverkehr auf der Bestandstrasse durch Umspannen möglich. Damit wird die Gefahr, dass Güterzüge jahrelang durch das Tourismusgebiet donnern werden, immer größer. Für mich ist klar, dass nur der Ausstieg aus dem Vorhaben diese Gefahr bannen kann.

Die Landesregierung hat bekannt, dass nicht das zu erwartende Verkehrsaufkommen die geplante zweispurige Anbindung der Querung begründe, sondern dass “Metropolverbindungen” stets zweispurig zu bauen seien. Für mich ist das eine nicht nachvollziehbare Geldverbrennung. Das aktuelle DIW-Gutachten bestätigt, dass sich bei der Verkehrsprognose das politisch motivierte Schönrechnen dieses Projekts fortsetzt.

Vertreter von Gemeinden und Bürgerinitiativen beklagten einhellig, dass die Bedürfnisse und Bedenken vor Ort nicht ausreichend Gehör fänden oder schlicht vom Tisch gewischt würden. Der Vertreter der Gemeinde Fehmarn forderte, bei der nächsten Kommunalkonferenz des Landes müsse auch die Bevölkerung mitgenommen werden, dem schließe ich mich an. Für uns Piraten ist aber klar, dass eine Einbindung alleine bei der Frage des “Wie” den Bürgerwillen missachtet.

Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgezogen, obwohl es finanziell und zeitlich immer weiter aus dem Ruder läuft. Die richtige Antwort auf die aktuellen Erkenntnisse zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur der schnelle Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor Ort und zum Milliardengrab für den Steuerzahler wird. Die Verkehrsminister Dänemarks und Deutschland haben die Chance zum Umdenken gestern vertan, doch das dänische Parlament könnte anders entscheiden.

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