Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

PIRATEN wollen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben beantragt, zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck am 14./15. April zu unterstützen. Die Humanistische Union in Lübeck will die Demonstrationsbeobachtung organisieren. Die Polizei soll die Beobachter durch Absperrungen lassen und die Dokumentation “erheblicher Rechtsverletzungen” ohne Beschlagnahme der Aufzeichnungen dulden.

Vollständiger Antrag nebst Begründung

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW spricht sich für eine Unterstützung unabhängiger Demonstrationsbeobachter aus. Der Landtag wird den Antrag in zwei Wochen debattieren.

Übrigens: Die Humanistische Union sucht noch Freiwillige, die Demobeobachter sein wollen. Interessenten finden die Kontaktdaten hier. Unterstützt die gute Sache!

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