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Fehmarnbeltquerung: Forderung nach Koordinierung ist Irreführung der Bürger

Zur Landtagsdebatte über den Antrag von SPD, GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW “Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung koordinieren” kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer das Projekt und den Antrag scharf:

“Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen darf: Die Entscheidung dafür ist ohne Mitbestimmung der betroffenen Bürger über deren Köpfe hinweg und ohne Berücksichtigung der massiven Folgen durch den Schienen- und Bahnverkehr vor Ort getroffen worden.

Der Antrag zur Koordinierung durch den Bund ist Augenwischerei. Das Projekt ist in Gefahr zum Fiasko zu werden. Es droht ein Desaster für Umwelt und Tourismus, den Pfründen Schleswig-Holsteins, wenn nun Güterzüge durch touristische Gebiete nicht ausgeschlossen werden. Das Parlament und die Öffentlichkeit wurden durch eine geschönte Kostenrechnung über das Ausmaß der finanziellen Belastung für uns und spätere Generationen getäuscht.

Die Forderung nach einer vollständigen Bundesfinanzierung ist eine Illusion. Das Projekt klaut dem Land Geld, das dringend zur Sanierung unserer bestehenden Infrastruktur benötigt würde. Natürlich geht es zu Lasten anderer Verkehrsprojekte, denn allerorten fehlen Planer.

Die sonst so großprojektkritischen Grünen, die noch mit einer Ablehnung des Projekts in den Wahlkampf gezogen waren, reden gegen das Projekt, stimmen aber der Macht wegen dafür. Das ist unglaubwürdig.

Zusammenfassend stelle ich fest: Dieser Antrag ist eine Irreführung der Bürger.”

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