Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Wie ist Schleswig-Holsteins Position zum WLAN-Vernichtungsgesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers?

Aus einer E-Mail vom heutigen Tag an das Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsministerium:

im Hinblick auf den Referentenentwurf eines Zweiten Telemedienänderungsgesetzes bitte ich um Mitteilung der Position der Landesregierung dazu, dass die Haftungsbefreiung der Betreiber von WLAN-Netzen künftig von der Erfüllung von Verschlüsselungs-, Warn- und Identifizierungspflichten abhängig gemacht werden soll. Lehnt die Landesregierung dies ab?

Wie ist die Position der Landesregierung zur Einführung des Begriffs “besonders gefahrgeneigter Dienste” in §10 TMG, wonach solche Anbieter für gespeicherte Inhalte auch ohne konkrete Kenntnis von einer Rechtsverletzung haften sollen? Lehnt die Landesregierung dies ab?

Sieht die Landesregierung eine Verletzung von EU-Recht (E-Commerce-Richtlinie) durch die Pläne?

Ist der Landesregierung die Stellungnahme des Vorstands des Fördervereins freie Netzwerke e.V. bekannt?

Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die Existenz von Freifunk-Initiativen in Schleswig-Holstein durch den Gesetzentwurf bedroht ist?

Beabsichtigt die Landesregierung eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf abzugeben? Wenn nein, warum nicht?

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