Wirtschaft und Verkehr

Gesetzentwurf droht Fracking in weiten Teilen Schleswig-Holsteins zu ermöglichen

frackingMein Kommentar zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Fracking-Gesetzentwurf:

Der heute beschlossene Gesetzentwurf würde Fracking in weiten Teilen Schleswig-Holsteins und Deutschlands ermöglichen. Auch die von der CDU geforderten 13 Nachbesserungen würden nichts daran ändern, dass unserem Wasser, unserem Boden, unserer Land- und Getränkewirtschaft sowie unserem Grundeigentum unüberschaubare Risiken drohen. Unterscheidungen nach ‘konventionell’ oder ‘unkonventionell’, ‘toxisch’ oder ‘nicht toxisch’, ‘Schutzgebiet’ oder ‘nicht Schutzgebiet’ sind allesamt Augenwischerei und dienen der Irreführung der Öffentlichkeit. Auch in Anbetracht der Erderwärmung müssen wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen, statt die Abhängigkeit von billigem Öl und Gas weiter zu befeuern.

Da ein bundesweites Fracking-Verbot mit SPD und CDU/CSU offensichtlich nicht zu machen ist, brauchen wir Anti-Fracking-Landesgesetze. Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat einen solchen Gesetzentwurf schon 2014 vorgelegt. Heute rächt sich, dass Umweltminister Habeck und die übrigen Fraktionen im Landtag den Gesetzentwurf vorige Woche im Umweltausschuss abgelehnt haben. Bis zur zweiten Lesung im Landtag sollten sie einsehen, dass die Bürger vom Land erwarten, alle Hebel gegen das unverantwortliche Fracking in Bewegung zu setzen – im Bund wie im Land. Es geht um unsere Gesundheit und unsere Umwelt!”

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1 Kommentar zu “Gesetzentwurf droht Fracking in weiten Teilen Schleswig-Holsteins zu ermöglichen

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