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Video: G7-Außenministertreffen ohne akkreditierte zivile Demonstrationsbeobachter

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs:

Eine Zusammenfassung der Debatte hat der Landtag veröffentlicht:

Die Piraten sind mit ihrem Vorstoß, beim G7-Außenministertreffen am 13. und 14. April in Lübeck unabhängige Demonstrationsbeobachter einzusetzen, auf breite Ablehnung gestoßen. Es gebe gar nicht die Möglichkeit, unabhängige Personen zu finden, erklärten Redner der anderen Fraktionen. … Die Beobachter sollten nach dem Willen der Piraten mit Bild- und Tonaufnahmen neben Demonstranten auch Polizisten begleiten. Es gehe nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, sondern etwaige Rechtsverletzungen festzustellen und festzuhalten, sagte Patrick Breyer (Piraten). „Wir können allerdings nicht ausschließen, dass auch einige wenige Polizeibeamte übers Ziel hinausschießen könnten.“

„So ein Antrag wäre vielleicht in Russland angebracht, aber in Schleswig-Holstein schießt dieses Misstrauen gegenüber der Polizei übers Ziel hinaus“, sagte Tobias von Pein (SPD). Für Immunitäten oder besondere Kompetenzen von Beobachtern gebe es keine rechtlichen Grundlagen. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, schloss Burkhard Peters (Grüne) an. Die von den Piraten geforderten Befugnisse der Demonstrationsbeobachter seien „schlechterdings unmöglich“. Es gebe zudem viele Fragen: „Wer qualifiziert sich für den Job? Wieviel Beobachter soll es geben? Und so weiter.“„Wir benötigen keine dritte neutrale Instanz“, erklärte auch Ekkehard Klug (FDP). Die Piraten stellten Polizei und Gewalttäter auf eine Stufe. Und Lars Harms (SSW) betonte: „Wir wollen dass das Gewaltmonopol auch weiterhin beim Staat liegt und nicht bei irgendwelchen privaten Personen.“

Axel Bernstein (CDU) wollte Demonstrationsbeobachter nicht grundsätzlich verdammen, allerdings dürfe das Instrument nicht zu Lasten der Polizei gehen. „Wir haben keinerlei Grund zu Misstrauen gegenüber der Landespolizei“, betonte er. Entsprechend müsse die Polizei entscheiden, inwieweit Demonstrationsbeobachter ins Konzept passen.

Eine Woche nach der Debatte im Landtag ist unser Antrag dann im Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW abgelehnt worden. Auch eine Anhörung von Experten zu Möglichkeiten und Praxis der Demobeobachtung in anderen Bundesländern lehnten die übrigen Fraktionen ab.

Das Innenministerium teilte mit, dass man Zutrittsrechte durch Demonstrationsbeobachter ablehne und das entsprechende Anliegen der Humanistischen Union zurückgewiesen habe. Auch müssten Polizeibeamte Bildaufnahmen nicht dulden (Ausnahme: Übersichtsaufnahmen). Inzwischen konnte ich eine Richtigstellung dieser Aussage erreichen.

Mein Kommentar:

Dass in Schleswig-Holstein eine unabhängige zivile Demonstrationsbeobachtung nicht unterstützt wird, schadet der Aufklärung von Rechtsverletzungen. Es schadet auch unserer Polizei, weil es ihr ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit nimmt. Unabhängige Demobeobachter können glaubwürdig unberechtigten Vorwürfen an die Polizei entgegen treten. Es schadet schließlich aber auch dem Ansehen des Parlaments, weil SPD, Grüne und SSW wieder ein Versprechen brechen, das sie den Bürgern im Koalitionsvertrag gegeben haben.

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