Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Sinkende Wahlbeteiligung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig, Antworten bleibt er aber schuldig

Die SHZ berichtet heute über Kritik des Parlamentsdirektors[1] an Vorschlägen der Parteien zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: “Kampf um müde Wähler läuft ins Leere“. Auf die Kritik des Landtagsdirektors reagiert der SPD-Vorsitzende Dr. Stegner allergisch, während Kubicki sie lobt. Meine Meinung:

Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig und entspricht, wie er selbst erklärt, „weitestgehend“ dem Antrag der PIRATEN[2]. Während es Dr. Stegner ausschließlich darum geht, „die repräsentative Demokratie und das Parlament zu stärken“, um seiner Politik durch eine höhere Wahlbeteiligung mehr Legitimation verschaffen zu wollen, weist Prof. Schliesky zurecht auf die „stetig abnehmende Akzeptanz des repräsentativ-parlamentarischen Systems“ hin. Die Bürger haben es satt, dass Eigeninteressen der Parteien und Partikularinteressen etwa der Wirtschaft eine größere Rolle in der Politik zu spielen scheinen als das Allgemeininteresse. Auch wenn es Dr. Stegner nicht hören will: Die von CDU, SPD, Grünen und SSW vorgelegte Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei und wird den Akzeptanz- und Vertrauensverlust in der Bevölkerung kaum beheben, da sagt Prof. Schliesky nichts als die Wahrheit.

Was konkrete Lösungswege angeht, bleibt Prof. Schliesky aber eine Antwort schuldig. Wenn die Akzeptanz des repräsentativ-parlamentarischen Systems sinkt, ist die logische Konsequenz doch, den Bürgern mehr Mitentscheidungsrechte und mehr direkte Demokratie einzuräumen, wie wir PIRATEN es vorschlagen. Auch die von Prof. Schliesky angesprochene „Bürgeranhörung“ ist in den Vorschlägen der PIRATEN bereits enthalten. Wir haben sie mit dem Landtagsforum zum Thema Wahlbeteiligung, in dem jeder seine Meinung einbringen kann,[3] auch erstmals durchgesetzt.

In diesem Internetforum[3] wird die Sichtweise der Bürger auf die Debatte sehr deutlich: Die Politik soll sich an die eigene Nase fassen und an den selbstgesetzten Ursachen der Unzufriedenheit ansetzen. Vorgeschlagen werden Gesprächsforen für Bürger, bindende Volksentscheide, ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die Einführung von Karenzzeiten, echte Transparenz nach Hamburger Vorbild und eine Bestrafung der Verschwendung öffentlicher Mittel. Fast alles davon haben wir PIRATEN im Landtag schon beantragt – und sind an der Ablehnung der etablierten Parteien gescheitert. Wenn die Etablierten weiterhin nur Forderungen an die Wähler stellen, ohne zum Verzicht auf Macht und Geld bereit zu sein, dann drohen wir die Menschen in diesem Land zu verlieren. Wir PIRATEN fordern die übrigen Parteien auf, die Menschen über das Internet mitreden zu lassen, durch Kumulieren und Panaschieren die starren Parteilisten aufzulösen, den massenhaften Stimmenverfall aufgrund der Sperrklausel zu beenden und mehr direkte Demokratie zu wagen.“

[1] Stellungnahme des Landtagsdirektors:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4200/umdruck-18-4273.pdf
[2] Antrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2500/drucksache-18-2557.pdf
[3] Laufende Bürgeranhörung zur Wahlbeteiligung:
http://www.landtag.ltsh.de/forum/

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