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Piratenpartei warnt Dänen vor Fehmarnbelttunnel

Zu dem heutigen Gespräch des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Fährbetreiber Scandlines und der Baugesellschaft Femern A/S erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

Die Kosten und Nachteile eines Fehmarnbelttunnels stehen außer Verhältnis zu den erhofften Vorteilen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist wahrscheinlich negativ. Das ist für mich das Ergebnis der heutigen Gespräche. Der bescheidene Verkehr zwischen Fehmarn und Dänemark rechtfertigt dieses gigantische Mammutprojekt nicht. Die deutsche Anbindung klaut Mittel und Planer, die uns für dringliche Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein fehlen. Und die dänische Rechnung, nach der die Mauteinnahmen das Vorhaben finanzieren sollen, ist ohne den angekündigten Weiterbetrieb der Fährverbindung gemacht worden und droht deshalb wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Ich will die dänischen Politiker morgen vor dem Bau warnen und eine unabhängige Neubewertung und Neuverhandlung fordern.

Außerdem konnte ich als Vertreter der Piratenpartei durchsetzen, dass der Wirtschaftsausschuss morgen abend ein Gespräch mit den dänischen Projektkritikern Knud Erik Andersen und Per Homann Jespersen führen wird. Der ehemalige Leiter der dänischen Transportbehörde und der Professor an der Universität Roskilde warnen schon seit langem vor den unseriösen Prognosen der Tunnelplaner. Auch wenn das dänische Parlament die Einwände niederstimmen sollte: Die EU könnte den Subventionsantrag für dieses wirtschaftlich wahnwitzige Projekt ablehnen und damit den dänischen Kostendeckel sprengen, das wäre die beste Entscheidung für die Region, die Umwelt und den Steuerzahler.

Hintergrund:

Das dänische Parlament wird morgen den Entwurf eines Gesetzes zum Bau eines festen Fehmarnbelt-Tunnels in zweiter Lesung beraten; am gleichen Tag werden Verkehrsminister Heunicke und die Mitglieder des dänischen Verkehrsausschusses mit der Delegation des schleswig-holsteinischen Landtags zusammentreffen. Die dritte Lesung und Verabschiedung des dänischen Baugesetzes ist für den 28. April vorgesehen – den Tag des Dänemark-Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel. Alle im dänischen Folketing vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken wollen dem Gesetz zustimmen.

Allerdings war heute von der dänischen Baugesellschaft Femern A/S zu erfahren, dass sich das Parlament eine Hintertür offen halten will: Erst im Herbst soll eine „Abschlussbewertung“ des Projekts durch Parlament und Regierung erfolgen, von der man sich nähere Erkenntnisse über die Entwicklung der Projektkosten und die beantragten EU-Subventionen erhofft. Femern A/S will mit dem Tunnelbau auf dänischer Seite beginnen, sobald diese dänische Abschlussbewertung positiv ausgeht. Der deutsche Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung der Gerichte darüber sollen nicht abgewartet werden. Man erhoffe den deutschen Planfeststellungsbeschluss für Anfang 2016, was allerdings „sehr ehrgeizig“ kalkuliert sei.

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